Von den Milliardeninvestitionen des Bundes profitieren die ostdeutschen Flächenländer vergleichsweise wenig. Grund dafür ist der Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung der Mittel vor allem nach Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl regelt – zum Nachteil wirtschaftlich schwächerer Regionen.
Der Königsteiner Schlüssel verteilt Mittel nach Wirtschaftskraft bzw. Steueraufkommen und Bevölkerungszahl. Abbildung: Georgerod, Depositphotos
Von den 500 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung die Infrastruktur in Deutschland modernisieren will, gehen 100 Milliarden an die Bundesländer. Die ostdeutschen Flächenbundesländer erhalten 14,6 Milliarden Euro. Die „alten“ Bundesländer samt Berlin (5,3 Milliarden Euro) bekommen 85,4 Milliarden Euro.
Grund ist der Königsteiner Schlüssel, einst ersonnen, um Lasten zu verteilen: Kräftige Schultern tragen mehr. Nach dem Königsteiner Schlüssel werden zwei Drittel des Anteils eines Landes nach der Wirtschaftskraft bzw. dem Steueraufkommen bestimmt und ein Drittel nach der Bevölkerungszahl. Hier bedeutet das: Wer hat, dem wird gegeben.
Nun ist der Königsteiner Schlüssel nicht grundsätzlich verkehrt. In diesem Fall aber sicher auch nicht passend. Denn er zementiert den Abstand des wirtschaftlich schwächeren Ostens zum stärkeren Westen. Wer wenig hat, bekommt wenig. Wer viel hat, bekommt viel. Wenn die „neuen“ Bundesländer zusammen weniger bekommen als Bayern (15,9 Milliarden Euro) allein, geschweige denn NRW (21,1 Milliarden Euro), wird es schwierig mit einer Angleichung. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind in Deutschland übrigens ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel.
