Auch 2026 stehen in Ostdeutschland Landtagswahlen von höchster Brisanz an – mindestens drei. Wir baten ostdeutsche Bundestagsabgeordnete um ihre Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Situation im Osten des Landes. In Teil fünf veröffentlichen wir Statements von Vertretern, die in Thüringen zur Wahl standen.
Befragt wurden von uns die Bundestagsabgeordneten mit ostdeutschem Hintergrund, welche bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ihren Wahlkreis in einem der sechs ostdeutschen Bundesländer hatten. Mitglieder gesichert rechtsextremistischer Parteien wurden nicht berücksichtigt. Somit verblieben rund 50 Abgeordnete. 23 haben uns geantwortet. Wir veröffentlichen die Statements entsprechend der Bundesländer, in denen das Mandat errungen wurde.
Konkret wollten wir von den ostdeutschen Bundestagsabgeordneten wissen: Wie beurteilen Sie die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland? Wofür plädieren Sie? Was möchten Sie konkret verändern?
In den Einschätzungen finden oft die überaus schwierigen Startbedingungen für die Wirtschaft in Ostdeutschland Erwähnung, aber auch deren großes Potenzial wird herausgestellt. Defizite im Umgang mit Ostdeutschland werden benannt, bei Infrastruktur und Repräsentation sowie in Bezug auf Einkommen und Vermögen. Es wird Handlungsbedarf formuliert und es werden konkrete Ansatzpunkte dargestellt. Aber machen Sie sich bitte selbst ein Bild.
Mandy Eißing, Die Linke, geboren 1976 in Altenburg, Wahlkreis: Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis/Thüringen. Abbildung: Deutscher Bundestag/Inga Haar
Die aktuelle Bundesregierung führt die strategielose Politik gegenüber Ostdeutschland fort, die bereits ihre Vorgängerinnen prägte. Statt die strukturellen Probleme – wie Lohn- und Rentenungleichheit, den demografischen Wandel oder die Schwächung ländlicher Räume – konsequent anzugehen, konzentriert man sich auf die Finanzierung prestigeträchtiger Großprojekte. Die Realität ist jedoch geprägt von höherer Arbeitslosigkeit und Altersarmut, die bereits jeden vierten über 60-Jährigen trifft.
Während in Westdeutschland nach der Wende die Entwicklung weiter ging, war der Osten mit einem radikalen Systembruch und einer rigorosen neoliberalen Transformation konfrontiert. Die Deindustrialisierung durch die Treuhand und die daraus resultierende Abwanderung haben tiefe Spuren hinterlassen. Dass sich viele Ostdeutsche bis heute als Bürger zweiter Klasse fühlen, ist die direkte Folge einer Politik, die Lebensleistungen oft missachtet hat. Dennoch hat sich die Region trotz der politischen Rahmenbedingungen behauptet und verfügt heute über exzellente Forschung und zukunftsorientierte Industriezweige.“
Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, geboren 1966 in Friedrichroda, Wahlkreis: Erfurt – Weimar – Weimarer Land II/Thüringen. Abbildung: Laurence Chaperon
Mit den gut ausgebauten erneuerbaren Energien, ausgezeichneten Universitäten und Menschen, die anpacken können und wollen, ist Ostdeutschland bestens ausgestattet für eine gute wirtschaftliche Zukunft. Eigentlich. Leider ist in den letzten Wochen vermehrt von Standortschließungen oder Unternehmen zu lesen, die von Insolvenz bedroht sind. Im Chemie-Dreieck in Sachsen-Anhalt und den Zulieferbetrieben der Autoindustrie ist die Lage besonders prekär. Die Bundesregierung muss hier endlich ins Handeln kommen und beweisen, dass die Wirtschaft in Ostdeutschland den hohen Stellenwert genießt, den auch der Bundeskanzler gern hervorhebt.
Es braucht Unterstützung der angeschlagenen Unternehmen, den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, die stärkere Eingliederung ausländischer Arbeitskräfte, die Stärkung der ostdeutschen Wissenschaftsstandorte, eine Förderung der hiesigen Start-ups. Und nicht zuletzt braucht es ein klares Bekenntnis der Bundesrepublik zum Standort Ostdeutschland. Entscheidungen gegen die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen wie zuletzt bei der DATI, die in Erfurt hätte angesiedelt werden sollen, senden ein falsches Signal. Ostdeutschland hat Potenzial. Wir müssen es entfalten.“
Diana Herbstreuth, CDU, geboren 1981 in Erfurt, Wahlkreis: Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis/Thüringen. Abbildung: Jens Oellermann
Ich sehe in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin viel Kraft: starke Mittelständler, engagierte Vereine, kluge Köpfe. Gleichzeitig spüren wir im ländlichen Raum strukturelle Nachteile: zu langsame Genehmigungen, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, Abwanderung und das Gefühl, dass Entscheidungen zu oft über die Köpfe hinweg getroffen werden. Ich komme aus Thüringen und habe als Berufsoffizierin in der Bundeswehr gelernt: Verlässlichkeit, klare Zuständigkeiten und Teamgeist schaffen Vertrauen – genau das braucht auch die Wirtschaft.
Ich plädiere für einen ‚Neuen Aufbruch Ost‘: Bürokratie runter, Verfahren digital und schneller; planbare, bezahlbare und technologieoffene Energie; bessere Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur; mehr Chancen für Ausbildung, Handwerk und Industrie sowie gezielte Unterstützung für Strukturwandel-Regionen. Konkret will ich Genehmigungen beschleunigen, Kommunen finanziell stärken und Investitionen in Sport-, Bildungs- und Sicherheitsinfrastruktur priorisieren, damit Familien und Unternehmen hierbleiben und wachsen.“
Michael Hose, CDU, geboren 1984 in Weimar, Wahlkreis: Erfurt – Weimar – Weimarer Land II/Thüringen. Abbildung: Michael Hose/Guido Werner
Thüringen steht wie alle ostdeutschen Bundesländer vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Das erlebe ich besonders in Erfurt, Weimar und dem Grammetal. Viele Menschen sorgen sich um sichere Arbeitsplätze, steigende Lebenshaltungskosten und bezahlbaren Wohnraum sowie gute Zukunftschancen für ihre Kinder. Gleichzeitig entstehen neue Arbeitsplätze, Firmen investieren und Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen gewinnen an Bedeutung. Das zeigt: Unsere Region hat Zukunft.
Damit sich diese Entwicklung fortsetzt, müssen wir vor allem in Bildung, Ausbildung und Forschung investieren. Als ehemaliger Schulleiter weiß ich, wie wichtig gute Kindergärten, moderne Schulen und eine starke berufliche Ausbildung sind. Gleichzeitig müssen Betriebe schneller bauen, erweitern und neue Arbeitsplätze schaffen können. Auch Wohnungsbau muss schneller möglich werden, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und Mieten nicht weiter steigen.
Mich motiviert besonders meine dreijährige Tochter. Ich möchte, dass sie in einer starken und lebenswerten Region aufwächst. Viele Menschen in Thüringen haben seit der Wiedervereinigung enorme Veränderungen gemeistert. Darauf können wir stolz sein. Ich setze darauf, Chancen zu betonen, Vertrauen zu stärken und Probleme entschlossen zu lösen.“
Elisabeth Kaiser, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland beim Bundesminister der Finanzen, SPD, geboren 1987 in Gera, Wahlkreis: Gera – Greiz – Altenburger Land/Thüringen. Abbildung: BMF, Photothek, Juliane Sonntag
Die Region hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt, auch durch Unternehmensansiedlungen dank erneuerbarer Energien und einer industriefreundlichen Bevölkerung. Darauf lässt sich aufbauen. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es nach wie vor strukturelle Defizite. Das wirkt sich auf die Einkommen aus und ein Stück weit auf die politische Kultur. Diese ökonomischen Themen müssen ins Zentrum rücken.
Ziel der neuen Bundesregierung ist es, die Konjunktur zu beleben. Wir investieren 500 Milliarden Euro, um die Wirtschaft anzukurbeln und unsere Infrastruktur zu stärken. Davon muss der Osten angemessen profitieren. Ich setze mich dafür ein, dass davon viel in den Osten fließt und auch Projekte realisiert werden, die in den letzten Jahren zurückgestellt wurden. Wir verbessern den Standort weiter: Durch bessere Straßen, Brücken und Schienen, und in Bezug auf die digitale Infrastruktur.
Wir müssen wieder Nähe zur Demokratie herstellen. Das gelingt, wenn wir die demokratische Selbstwirksamkeit von jungen Menschen stärken. Dafür müssen wir ihr Engagement vor Ort strukturell fördern, so entsteht neuer Zusammenhalt. Auch die Mitgliedschaft in Parteien oder Gewerkschaften hilft dabei.“
