Auch 2026 stehen in Ostdeutschland Landtagswahlen von höchster Brisanz an – mindestens drei. Wir baten ostdeutsche Bundestagsabgeordnete um ihre Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Situation im Osten des Landes. In Teil eins veröffentlichen wir Statements von Vertretern, die in Berlin und Brandenburg zur Wahl standen.
Befragt wurden von uns die Bundestagsabgeordneten mit ostdeutschem Hintergrund, welche bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ihren Wahlkreis in einem der sechs ostdeutschen Bundesländer hatten. Mitglieder gesichert rechtsextremistischer Parteien wurden nicht berücksichtigt. Somit verblieben rund 50 Abgeordnete. 23 haben uns geantwortet. Wir veröffentlichen die Statements entsprechend der Bundesländer, in denen das Mandat errungen wurde.
Konkret wollten wir von den ostdeutschen Bundestagsabgeordneten wissen: Wie beurteilen Sie die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland? Wofür plädieren Sie? Was möchten Sie konkret verändern?
In den Einschätzungen finden oft die überaus schwierigen Startbedingungen für die Wirtschaft in Ostdeutschland Erwähnung, aber auch deren großes Potenzial wird herausgestellt. Defizite im Umgang mit Ostdeutschland werden benannt, bei Infrastruktur und Repräsentation sowie in Bezug auf Einkommen und Vermögen. Es wird Handlungsbedarf formuliert und es werden konkrete Ansatzpunkte dargestellt. Aber machen Sie sich bitte selbst ein Bild.
Katalin Gennburg, geboren 1984 in Weißenfels, Die Linke, Wahlkreis: Marzahn-Hellersdorf/Berlin. Abbildung: Andreas Domma
Über 30 Jahre nach der Wende ist Ostdeutschland politisch und wirtschaftlich stark gebeutelt vom Ausverkauf. Mit der Treuhand wurden Boden, Wohnungen und Lebensmittelläden privatisiert, mit bis heute massiven Folgen, und die Privatisierungstiraden auf Kosten der Menschen gehen immer weiter.
In Ostberlin zeigt sich das besonders deutlich: Spekulanten griffen nach 1990 erst nach Grundstücken und greifen heute nach dem Erbe des DDR-Städtebaus. Plattenbausiedlungen mit Supermarkt, Schwimmhalle und Poliklinik wurden erst dem Markt überlassen, jetzt fallen sie Immobilieninvestoren und deren renditeträchtigen Neubauplänen zum Opfer. Das Ergebnis ist der Abbau unserer früheren Versorgungswürfel mit Bäcker, Apotheke und Hausärztin in den Kiezen, was für uns alle tagtägliche Auswirkungen hat. Dabei war dieses Modell auf kurze Wege ausgelegt – genau das, was heute fehlt.
Was in den Kiezen passiert, betrifft auch die Dörfer im Osten: Wenn Land aufgekauft wird, steigen Pachten, Betriebe müssen aufgeben, Ärzte, Läden und Buslinien verschwinden. Deshalb sage ich klar: Die Versorgung der Menschen und die soziale Stadtplanung müssen gegen Investoreninteressen verteidigt werden. Die Menschen müssen wieder mitentscheiden, demokratisch vor Ort.
Deshalb plädiere ich für eine radikale Bodenwende in Stadt und Land: öffentlicher und gemeinwohlorientierter Besitz für die kluge Steuerung und Planung öffentlicher Bedarfe statt Marktlogik. Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden, Flächen ankaufen, Boden dem Spekulationskreislauf entziehen und dauerhaft sichern, für Landwirtschaft, Gesundheitsversorgung und bezahlbares Wohnen.“
Julia Schneider, geboren 1990 in Ostberlin, Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis: Pankow/Berlin. Abbildung: Stefan Kaminski
Es gibt großes wirtschaftliches Potenzial in Ostdeutschland: Von Wind- und Solarenergie über Speichertechnologien bis hin zu grünem Wasserstoff entstehen hier neue Wertschöpfungsketten. Aber das, was hier entstanden ist, ist durch den unfairen Wettbewerb mit China zum Teil beängstigend bedroht.
Außerdem wirken die Erfahrungen der 1990er-Jahre bei vielen bis heute nach: Arbeitsplatzverluste, gebrochene Biografien und das Gefühl, nicht gehört zu werden. Hinzu kommen anhaltende Ungleichheiten, etwa beim Vermögen und bei der Besetzung von Führungspositionen. Dieser Frust zeigt sich im Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und wird von antidemokratischen Kräften instrumentalisiert – und das ist gefährlich für unsere Demokratie.
Ich plädiere für ein neues Selbstverständnis im Umgang mit Ostdeutschland: Weg vom Defizitblick, hin zu Anerkennung und echter Beteiligung. Ostdeutsche Perspektiven müssen systematisch mehr in Verwaltung, Medien, Wirtschaft und Justiz einbezogen werden sowie ostdeutsche Erfolgsgeschichten und Transformationsresilienz erzählt werden. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen – gerade dort, wo sie als brüchig erlebt wird.
Am Beispiel Pankow sieht man gut, welches Potenzial im Osten steckt: Der Campus Buch beispielsweise ist ein hochmoderner Wissenschaftspark, wo Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher aus Medizin und Biotechnologie an Innovationen arbeiten, die weltweit Maßstäbe setzen und die Technik vorantreiben.
Und es gibt noch mehr Potenzial: Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden, Windenergie oder bei der Verbindung von Handwerk, Industrie und Forschung. Die Menschen in Pankow sollen spüren, dass der ökologische Umbau eine Chance für sichere Jobs ist. Und ich möchte, dass die Menschen spüren, dass ihre Erfahrungen und ihre Geschichten zählen.“
Christian Görke, geboren 1962 in Rathenow, Die Linke, Wahlkreis: Cottbus – Spree-Neiße/Brandenburg. Abbildung: Marcel Witteler
Ostdeutschland hat seit dem Industrieabbau durch die Treuhand viel erreicht. Sachsen ist inzwischen schon länger das Land mit der besten Bildung. Abseits der großen Städte fehlen aber noch immer Perspektiven, besonders für junge Menschen. Im Osten wird im Schnitt 14 Prozent weniger verdient als im Westen. Hier bekommt jeder Vierte nur Mindestlohn, in ganz Deutschland jeder Sechste. Der Mindestlohn muss deshalb steigen. Ausbildungsbetriebe sollen gefördert werden.
Die Länder und Kommunen haben Finanznöte, selbst die Sanierung wichtiger Infrastruktur bleibt auf der Strecke. Wirtschaftsansiedlungen gestalten sich schwierig, wenn schon das Geld für die Erschließung von Flächen fehlt. Deshalb muss die Vermögensteuer als Landessteuer wieder erhoben werden. Es braucht mehr Genossenschaften, Betriebe in Belegschaftshand und kommunale Betriebe.
Die Versorgung mit Dienstleistungen, von Bank über Post bis hin zu Krankenhäusern und Nahverkehr, bricht momentan nicht nur in der Fläche weg. Auch in Städten wie Frankfurt/Oder oder Dresden werden zum Beispiel Mittel für Kultur gekürzt. So wird die AfD weiter erstarken. Das will Die Linke verhindern und diese Dienstleistungen stärken.“
Dr. Saskia Ludwig, geboren 1968 in Potsdam, CDU, Wahlkreis: Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I/Brandenburg. Abbildung: Laurence Chaperon
Als Brandenburgerin und gebürtige ‚Ossi‘ sehe ich die aktuelle Lage in unserem Land mit Sorge, aber auch mit Realismus. Spätestens seit der Migrationswelle 2015 ist im Osten eine zunehmende Entfremdung vieler Bürger von der Politik spürbar. Viele haben das Gefühl, dass politische Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg und fernab ihrer Lebensrealitäten getroffen werden, was Ohnmacht, Frust und Unmut erzeugt.
Aktuelle politische Debatten zeigen zudem Mechanismen der DDR: eingeschränkte Diskursräume und gesellschaftlicher Konformitätsdruck zur Sicherung politischer Macht, besonders deutlich während der Corona-Pandemie. Hinzu kommt, dass im Osten zunächst die wirtschaftlichen Folgen der sozialistischen Planwirtschaft ausgeglichen werden mussten. 1990 bestanden keine gleichen Startbedingungen für den Mittelstand. Die Corona-Politik entzog mühsam aufgebaute Rücklagen, zahlreiche Unternehmer kämpfen bis heute ums Überleben.
Aber unser Osten hat großes Potenzial. Erfahrungen mit Systembrüchen, Mangelwirtschaft und daraus entstandene Kreativität sind vorhanden und könnten durch Leistungsgerechtigkeit sowie mehr Freiheiten entfesselt werden. Subventionierte Investitionen sind sinnvoll, sollten jedoch nur als Anschub dienen und nicht als Geschäftsmodell. Die Zeit des Redens ist vorbei: Wir müssen handeln, ohne Denk- und Brandmauern, damit Hoffnung zurückkehrt.“
Stefan Zierke, geboren 1970 in Prenzlau, SPD, Wahlkreis: Uckermark-Barnim/Brandenburg. Abbildung: Seeheimer Kreis
Ostdeutschland ist nicht gleich Ostdeutschland. Das zeigt sich besonders in Brandenburg. Städte wie Potsdam oder der Berliner Speckgürtel entwickeln sich dynamisch. Ländliche Räume wie die Uckermark oder Teile des Barnims kämpfen dagegen mit Abwanderung, Fachkräftemangel und eingeschränkter Versorgung.
Die Menschen vor Ort wissen sehr genau, wo es hakt: Busse fahren zu selten, Bahnanschlüsse fehlen, Arzttermine sind schwer zu bekommen und Betriebe finden keine Nachfolger. Das ist keine Stimmungslage, sondern Alltag.
Wirtschaftliche Entwicklung gelingt nur, wenn Infrastruktur funktioniert. Mobilität, digitale Netze und verlässliche Energiepreise entscheiden darüber, ob Unternehmen bleiben oder gehen. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir praktikable Lösungen statt komplizierter Förderprogramme.
Ich plädiere für Politik, die Unterschiede anerkennt und gezielt handelt. Gleiche Lebensverhältnisse entstehen nicht durch gleiche Maßnahmen, sondern durch passgenaue Lösungen. Ostdeutschland hat Potenzial – aber nur, wenn wir Stadt und Land gemeinsam denken und beides ernst nehmen.“
Teil zwei unserer Umfrage (Mecklenburg-Vorpommern) erscheint am 23. Februar.
