Auch 2026 stehen in Ostdeutschland Landtagswahlen von höchster Brisanz an – mindestens drei. Wir baten ostdeutsche Bundestagsabgeordnete um ihre Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Situation im Osten des Landes. In Teil drei veröffentlichen wir Statements von Vertretern, die in Sachsen zur Wahl standen.
Befragt wurden von uns die Bundestagsabgeordneten mit ostdeutschem Hintergrund, welche bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ihren Wahlkreis in einem der sechs ostdeutschen Bundesländer hatten. Mitglieder gesichert rechtsextremistischer Parteien wurden nicht berücksichtigt. Somit verblieben rund 50 Abgeordnete. 23 haben uns geantwortet. Wir veröffentlichen die Statements entsprechend der Bundesländer, in denen das Mandat errungen wurde.
Konkret wollten wir von den ostdeutschen Bundestagsabgeordneten wissen: Wie beurteilen Sie die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland? Wofür plädieren Sie? Was möchten Sie konkret verändern?
In den Einschätzungen finden oft die überaus schwierigen Startbedingungen für die Wirtschaft in Ostdeutschland Erwähnung, aber auch deren großes Potenzial wird herausgestellt. Defizite im Umgang mit Ostdeutschland werden benannt, bei Infrastruktur und Repräsentation sowie in Bezug auf Einkommen und Vermögen. Es wird Handlungsbedarf formuliert und es werden konkrete Ansatzpunkte dargestellt. Aber machen Sie sich bitte selbst ein Bild.
Kathrin Michel, SPD, geboren 1963 in Forst (Lausitz), Wahlkreis: Bautzen I/Sachsen. Abbildung: Richard Hübner
Ostdeutschland steht heute nicht am Rand der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung, sondern im Zentrum der entscheidenden Zukunftsfragen unseres Landes. Hier treffen industrielle Transformation, Energieumbau, Wandel, europäische Nachbarschaft und Fragen staatlicher Handlungsfähigkeit unmittelbar aufeinander. Das macht die Situation anspruchsvoll und zuallererst strategisch bedeutsam.
Wirtschaftlich sehen wir stabile industrielle Kerne, eine leistungsfähige Forschungslandschaft und hohe Innovationsbereitschaft. Gleichzeitig spüren viele Regionen den Druck von Strukturwandel, Fachkräftemangel und unzureichender Infrastruktur.
Gesellschaftlich erleben wir eine wachsende Verunsicherung, die sich auch in hohen Zustimmungswerten für Parteien an den Rändern äußert. Jedoch ist das kein Randphänomen. Es ist Ausdruck von Entfremdung, fehlender Teilhabe und dem Eindruck, dass politische Entscheidungen zu oft über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden.
Ich plädiere dafür, Ostdeutschland nicht länger als Sonderfall zu behandeln, sondern als Gestaltungsregion für die Zukunft Deutschlands. Vertrauen entsteht dort, wo Wandel gestaltet wird und Menschen erleben, dass gute Arbeit, soziale Sicherheit und öffentliche Investitionen zusammenkommen. Dafür braucht es eine aktive Industrie- und Strukturpolitik, eine planbare und bezahlbare Energiewende mit regionaler Beteiligung sowie eine leistungsfähige Infrastruktur.
Ich will erreichen, dass ostdeutsche Regionen stärker von Bundesinvestitionen, Forschungsprojekten und industriepolitischen Entscheidungen profitieren – nicht aus Ausgleichslogik, sondern weil hier entschieden wird, ob Demokratie, Zusammenhalt und Transformation gelingen.“
Florian Oest, CDU, geboren 1987 in Görlitz, Wahlkreis: Landkreis Görlitz/Sachsen. Abbildung: Tobias Koch
‚Der Osten‘ ist von Zittau bis Zingst kulturell reichhaltig und vielfältig geprägt. Was uns verbindet, ist die gemeinsame Erfahrung von 40 Jahren SED-Diktatur. Erst durch den Mut unserer Eltern und Großeltern und die Friedliche Revolution konnte meine Generation im vereinten Deutschland aufwachsen. Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Soziale Marktwirtschaft und freie Wahlen: Der Aufbau von Wohlstand ist bei uns erst seit 1990 möglich – im Westen schon seit den 1950er-Jahren. Entsprechend härter trifft es die Menschen im Osten, wenn Deutschland in wirtschaftliche Schieflage gerät.
Gleichzeitig löst staatliche Übergriffigkeit im Osten erkennbar schärfere Abwehrreaktionen aus. Verbunden mit einer großen Einigkeit in vielen gesellschaftspolitischen Fragen entwickelt sich daraus zunehmend ein neues ostdeutsches Selbstbewusstsein – und das mit Recht: Sachsen wurde beispielsweise jüngst zum unternehmer- und gastfreundlichsten Bundesland gekürt, in Schlüsseltechnologien wie der Mikroelektronik sind wir europaweit führend.
Diese Stärken müssen wir ausbauen und durch moderne Infrastruktur noch besser nutzen. Mit dem Ausbau einer Schnellzugverbindung von Görlitz über Weißwasser nach Berlin oder dem Einstein-Teleskop in der Lausitz kann das ebenso gelingen wie mit einer Stärkung des Mikroelektronik-Standortes Dresden – das Kompetenzzentrum Chip-Design im Rahmen der Hightech-Agenda der Bundesregierung gehört deshalb nach Sachsen!“
Sören Pellmann, Die Linke, geboren 1977 in Leipzig, Wahlkreis: Leipzig II/Sachsen. Abbildung: Jennifer Marke
Für Ostdeutschland bedeutete die Zeitenwende 1989 eine tiefgreifende Zäsur in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Grundlegende Änderungen in den Eigentumsverhältnissen, Deindustrialisierung und Massenabwanderung haben tiefe Spuren in der ostdeutschen Gesellschaft hinterlassen. Zudem war Ostdeutschland das neoliberale Experimentierfeld der westlichen Eliten. Die Treuhand steht sinnbildlich für diese asoziale Politik der 1990er-Jahre. Bis heute werden – von ‚Leuchttürmen‘ abgesehen – Politik, Wirtschaft und Medien von Westdeutschen dominiert. So ist die Berliner Zeitung das einzige größere ostdeutsche Medium im Besitz eines ostdeutschen Eigentümers.
Doch die 1990er-Jahre im Osten waren nur ein Vorspiel für ganz Deutschland. Es war auch daher kein Zufall, dass die gesamtdeutsche neoliberale ‚Reform‘ Agenda 2010 des Schröder-Fischer-Kabinetts den Protest in Ost und West zusammenführte und zur Vereinigung von WASG und PDS zur Partei Die Linke führte.
Das zeigt, dass eine gesamtdeutsche Kraft gegen Deindustrialisierung und Massenverarmung bei gleichzeitiger Militarisierung nötig ist. Gerade die aktuelle Merz-Klingbeil-Politik, die das Beil an die Wurzeln des Sozialstaates legt, erfordert Widerstand. Dagegen ist eine Umverteilung von oben nach unten notwendig.“
Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen, geboren 1986 in Gera, Wahlkreis: Leipzig Süd/Sachsen. Abbildung: Paula Piechotta/Philip Knoll
Auch rund 37 Jahre nach 1989 spüren wir, dass die Angleichung zwischen Ost und West noch nicht erreicht ist. Besonders deutlich wird dies an der eklatanten Vermögens- und Einkommensungleichheit in Ost und West. So wird in Westdeutschland jährlich pro Einwohner rund neunmal so viel Vermögen vererbt oder verschenkt wie in Ostdeutschland. Es braucht deshalb eine echte Erbschaftsteuerreform, bei der die Einnahmen nicht nur in dem jeweiligen Bundesland verbleiben, sondern mit einem neuen Verteilungsschlüssel gerecht auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Noch immer ist Ostdeutschland unterrepräsentiert: in den Führungspositionen auf Bundesebene, aber auch im Osten selbst, und mit Blick auf die Verteilung von Bundesbehörden. Mit einer gezielten Förderung von Ostdeutschen und einer konsequenten Ansiedlung neuer Behörden in Ostdeutschland muss diese strukturelle Benachteiligung endlich überwunden werden.“
Lars Rohwer, CDU, geboren 1972 in Dresden, Wahlkreis: Dresden II – Bautzen II/Sachsen. Abbildung: Anika Nowak
Demokratische Prozesse sind komplex und erfordern Zeit. 2020 hatten die Parteien, die die Bundesrepublik in wechselnden Koalitionen regieren, zum ersten Mal keine Mehrheit im Thüringer Landtag. In Sachsen haben wir diese Situation seit 2024. Das ist eine ernsthafte Herausforderung. Spätestens mit der diesjährigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt sich daher die Frage: Wie gelingt es uns, das Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein unserer Gesellschaft gegenüber der Demokratie zu stärken? Gerade in den ostdeutschen Bundesländern zeigt sich, wie der Verlust gemeinsamer Wertevorstellungen den Weg für populistische Kräfte ebnet.
Gleichzeitig erlebe ich vielerorts, dass vor allem der christliche Glaube immer weiter in den Hintergrund gedrängt wird. Doch gerade dort, wo kirchliche Bindungen schwach ausgeprägt sind, zeigt sich, dass Glaube insbesondere in Krisenzeiten Orientierung und Halt geben kann. Immer wieder begegne ich großem Interesse, offen und respektvoll über christliche Werte und unsere Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen zu sprechen: Diese Erfahrung gilt es 35 Jahre nach der Wiedervereinigung bewusst aufzugreifen.“
Kassem Taher Saleh, Bündnis 90/ Die Grünen, geboren 1993 in Zakho (Irak), Wahlkreis: Dresden I/Sachsen. Abbildung: Stefan Kaminski
Die politische und wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland ist im Wandel. Einerseits hat die Region enorme Potenziale, wie etwa die Entwicklung von ‚Silicon Saxony‘ als Europas größtem Zentrum für Mikroelektronik. Der Osten ist ein treibender Motor für die deutsche Wirtschaft, insbesondere durch die hohe Innovationskraft in der Industrie und das Handwerk.
Was notwendig ist, ist eine stärkere Vertretung ostdeutscher Perspektiven auf nationaler Ebene. Junge Ostdeutsche brauchen Vorbilder in der Politik, die ihre Region repräsentieren und die Chancen vor Ort kennen. Nur so kann der Osten als eine Region wahrgenommen werden, die aktiv die Gestaltung der Zukunft mitprägt. Politisch kämpfe ich weiter für ein Demokratiefördergesetz, um all diejenigen zu unterstützen, die sich für das demokratische Miteinander einsetzen.
Mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen wir eine starke Wirtschaft, damit Menschen einerseits zu uns kommen, aber andererseits damit auch junge Leute motiviert sind, hierzubleiben, weil sie hier eine langfristige Perspektive sehen. Ich plädiere für eine gezielte Förderung, damit die Region auch zukünftig ein stabiler Teil der gesamten deutschen Wirtschaft bleibt.“
Teil vier unserer Umfrage (Sachsen-Anhalt) erscheint am 9. März.
