Robert Ide, Autor beim Tagesspiegel, ist ein wichtiger Impulsgeber für Ostdeutschland. Er setzt sich ein für Vergewisserung, Verständigung und Versöhnung. Mit diesem Beitrag ist er auch im zweiten Sammelband „Denke ich an Ostdeutschland ...“ vertreten.
Robert Ide, Autor Tagesspiegel. Abbildung: Nassim Rad, Tagesspiegel
Nach historischen Wahlen steht der Osten vor politisch und gesellschaftlich schwierigen Verhältnissen. Im Strukturwandel braucht es deshalb Signale der Hoffnung – und die gibt es im Kleinen längst.
Zuerst das Wichtigste: Die Demokratie lebt. Sie muss Stürme aushalten, auch solche, die in ihrer eigenen Mitte entfacht werden. Sie muss Zweifeln trotzen, auch solchen, die die alt-demokratischen Parteien selbst an den Fähigkeiten unseres Staates gesät haben. Und sie muss mit Wahlergebnissen umgehen, die insbesondere in Ostdeutschland immer wieder historisch sind. Auch weil das Land, in dem einmal die DDR lag, immer noch besonders ist.
Der politische Umbruch im Osten ist eine fortlaufende Zäsur: Die gesichert rechtsextreme Partei von Björn Höcke, die ihre gemäßigten Gesichter ins Fernsehen, ihre jungen Fans aber in die Radikalität schickt, hat trotz oder gerade wegen völkischer Hetze in vielen Regionen zwischen Ostsee und Erzgebirge die meisten Stimmen erhalten und selbst im neuen Bundestag fast die Sperrminorität errungen. Die AfD ist längst kein Alarmsignal mehr, sie versetzt die Demokratie in den höchsten Alarm.
Bei aller populären Erregung ist dabei ganz nüchtern festzuhalten: Eine sehr starke Minderheit der Menschen hat sich 35 Jahre nach der Einheit von den sich selbst so nennenden „Parteien der demokratischen Mitte“ abgewandt. Dies ist mehr als eine Warnung in die Hauptstadt Berlin. Es ist eine Mahnung, die Gefühle der Menschen, die sich 1989 die Freiheit erkämpften, sich aber immer noch nicht ausreichend wahrgenommen fühlen, endlich ins Zentrum der Politik zu stellen.
Einfach wird das nicht. Denn je radikaler die AfD wird, desto einsamer wird sie politisch. Koalieren will mit den Radikalen niemand, zumindest nicht auf Landesebene. Viele Wählerinnen und Wähler, die bei hoher Wahlbeteiligung ganz bewusst die AfD gewählt haben, werden sich damit zurückgelassen fühlen. Und ja, auch demokratisch ausgeschlossen. Dieses Dilemma macht es noch schwerer, Enttäuschte für die repräsentative Demokratie zurückzugewinnen, die die AfD als Partei gerade im Osten immer offener bekämpft. Die Demokratie wird also nicht nur bei Wahlen gerettet, sondern vor allen Dingen danach. Dieses neue Danach hat nach drei wegweisenden Urnengängen in Ostdeutschland und der vorgezogenen Bundestagswahl gerade begonnen – mit weitreichenden Folgen für die Zukunft des ganzen Landes.
Das Gemeinsame zu finden wird nun die größte Aufgabe für ein politisch zerrissenes Ostdeutschland.”
Das Gemeinsame finden
Das Gemeinsame zu finden wird nun die größte Aufgabe und Herausforderung für ein politisch zerrissenes Ostdeutschland. Sahra Wagenknechts populistisches Bündnis, gerade erst gegründet als zentralistisch organisierte Abspaltung der danach doch nicht untergehenden Linken, wurde unversehens zum Rettungsanker für zwei CDU-Landesregierungen, driftet aber nach der knapp verlorenen Bundestagswahl in esoterische Streitigkeiten ab. Die vielfach zur Winzigkeit geschrumpfte SPD ist im Osten oft nur noch eine Mehrheitsbeschafferin. In den Kommunen treten engagierte Menschen fast nur noch für unabhängige Wahlbündnisse oder als Parteilose an – auch, weil sie ansonsten Bedrohungen und Gewalt insbesondere von Rechtsextremen fürchten.
Gerade für die CDU brechen nun in direkter Konfrontation mit der AfD, die sie längst als ihren Hauptfeind markiert hat, harte Zeiten an. Zumal die ostdeutsche CDU eigentlich aus zwei Parteien besteht. Einer, die vor lauter Schimpfen auf die im Osten kaum noch wahrnehmbaren Grünen und die bisherige Asylpolitik immer mehr zur AfD hinneigt; und einer, die den Abstand zu den Rechtsextremen schon aus christlichem Anstand heraus zu wahren versucht. Irgendwann wird der Tag kommen, an dem sich die CDU zwischen diesen beiden in ihr liegenden Polen entscheiden muss.
Gemeinsam mit Helena Piontek (links) und Joana Nietfeld bei der Vorstellung des Buches „Erzähl mir von der Liebe“.
Die Strategie etwa von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der sich in seinem Land noch einmal knapp über die Ziellinie gerettet hat, lautete bisher, den Menschen beim Schimpfen auf die da oben nach dem Munde zu reden. Das dürfte schwer durchzuhalten sein angesichts einer nahezu gleich starken AfD und einer orientierungslosen Wagenknecht-Partei in der Landesregierung, deren Kerngeschäft der Populismus ist. Wie man sich politisch geschickt Mehrheiten sichert, selbst wenn man als Regierung gar keine hat, und dabei dennoch seine Maßstäbe nicht verliert, zeigt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Mit ruhigem Gestus und klarer Haltung wirkte er zuletzt auch in den Koalitionsverhandlungen im Bund mit – und gewinnt in unruhigen Zeiten durch innere Stabilität an Einfluss.
Wie immer wird die große Bundespolitik gerade im mental und politisch volatilen Osten entschieden. Hier gewann und verlor Helmut Kohl seine wichtigsten Wahlen, später geschah das auch Gerhard Schröder und Angela Merkel. Nun erfüllte sich dieser Algorithmus auch für Olaf Scholz. Die Ampel-Regierung war zuerst im Osten unten durch und irgendwann beim ganzen Volk am Ende. Die Abstrafung des stoischen Kommunikationsstils und der Art und Weise, mit leeren Worten wie „Zeitenwende“ und „Doppelwumms“ zupackende Politik zu simulieren, ohne auf reale Ängste der Menschen einzugehen, sollte auch eine Mahnung an den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein: Politik muss nicht nur sichtbar gemacht, sondern auch immer deutlich erklärt werden.
Robert Ide ist ehrenamtlicher Vorsitzender der Bornholmer Gärten, in denen seit vielen Jahren Feste und Aktionen stattfinden.
Der Osten ist nur mitgemeint
In der neuen Bundesregierung darf der Osten an nicht unwichtigen Stellen des politischen Neustarts mitarbeiten, sozusagen auf der zweiten Ebene. Allerdings sind in den Spitzenämtern des Kabinetts die ostdeutsche Herkunft und migrantische Geschichten wieder nur unterdurchschnittlich präsent. Der Osten ist – wie schon im Koalitionsvertrag – überall einfach mitgemeint. Das muss nicht unbedingt ein Schaden sein, denn Kriege und Krisen treffen alle Teile Deutschlands gleichermaßen. Die strukturellen Probleme des behäbig gewordenen Landes müssen zusammen angepackt werden. Natürlich kann Ostdeutschland – immerhin doch noch offiziell repräsentiert durch die neue Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) aus Gera, die richtigerweise im Finanzministerium angesiedelt ist – noch mehr herausgehobene Posten gebrauchen. Vor allem aber braucht es eine ehrliche Hinwendung.
Die von der neuen Regierung versprochene „umfassende Erneuerung unseres Landes“ würde gerade auch dem Osten helfen, wenn sie denn tatsächlich geschieht. Ein niedriger Industriestrompreis und die Stärkung der Zulieferwirtschaft für die Autobranche dürften der verbliebenen Industrie im Übergang helfen, und der mal wieder groß angekündigte Bürokratieabbau wäre tatsächlich einmal ein Segen für kleinere Betriebe. Das noch eilig vom alten Bundestag beschlossene Schuldenpaket für die Infrastruktur und die bisher nicht näher ausgeführte Entlastung der Kommunen könnten vor Ort endlich das Dahinbröseln von Schulen, Brücken und Ämtern aufhalten. So weit, so okay, so natürlich noch lange nicht umgesetzt.
Wichtige Zeichen werden zumindest schon im Kleinen gesetzt. Die gerade im Osten so unerlässliche Förderung von Demokratie- projekten und der Erinnerungsarbeit an die DDR-Diktatur werden von der neuen Regierung fortgesetzt. Das gerade auf dem Land nicht zu ersetzende Ehrenamt wird gestärkt durch eine eigens dafür im Kanzleramt zuständige Staatssekretärin, die kommunal gut verankerte Christiane Schenderlein (CDU) aus Weißenfels. Ein kleines Zeichen für neue Hoffnung.
Die Tagesspiegel-Sonderausgabe zum Mauerfall „Wovon träumst Du?“ wurde von Robert Die verantwortet. Abbildung: Tagesspiegel
Ostdeutschland muss sich neu erfinden
Industriell, mittelständisch und bei den finanziellen Reserven noch immer schwächer ausgestattet, in den Institutionen der Bundesrepublik noch immer unterrepräsentiert und in der Selbstwahrnehmung noch immer benachteiligt, benötigen die Ostdeutschen viel mehr neue Nachrichten der Hoffnung und eben nicht der Angst. Der Strukturwandel etwa in den ehemaligen Bergbauregionen hält an, die überschuldeten Kommunen kämpfen mit der Aufrechterhaltung ihrer Infrastruktur. Angesichts neuer Investitionen etwa in die Chip-, Chemie- oder Elektroindustrie braucht Ostdeutschland aber nicht nur frischen Mut zum Aufbruch – sondern vor allem auch mehr und nicht weniger Einwanderung geeigneter Fachkräfte. Diese wiederum benötigen mehr Miteinander, ausgehend auch gerade von kleinen Institutionen wie Sportvereinen, Dorfklubs oder Kneipenrunden.
Wie aber sollen sich Menschen mit einer Migrationsgeschichte wohlfühlen in einer Umgebung, in der es immer wieder rechtsradikale Zwischenfälle und Überfälle gibt, in der neu hinzukommende oder anders lebende Menschen oft zunächst mit Skepsis und nicht als gleichwertig angesehen werden? Dies ist eine der Zukunftsfragen der ostdeutschen Gesellschaft, wenn sie nicht weiter schrumpfen und die alten Niederlagen der Transformation aufs Neue erleben will. Eine Zurücksetzung anderer, von vielen Ostdeutschen nach dem Mauerfall ja selbst erfahren, wird dem Osten für die eigene Zukunft nicht weiterhelfen. Sondern nur die strukturelle Stärkung einer lebendigen Zivilgesellschaft.
Das Buch „Erzähl mir von der Liebe“ präsentiert wahre Liebesgeschichten aus Deutschland.
Ostdeutschland muss sich mal wieder selbst retten. Selbst viele Menschen, denen es gut geht und sowieso besser als zu DDR-Zeiten, fühlen sich nicht gut und im vereinten Land nicht gut aufgehoben. Der andauernde Wandel nach dem harten Einschnitt der Wiedervereinigung überfordert sie fortlaufend. Die kaum kontrollierte und bisher unkoordiniert wirkende Einwanderung sowie die zunehmenden, von sozialen Netzwerken verstärkten schlechten Nachrichten, auch die rasante Digitalisierung des Lebens und der in der Landschaft sichtbare Klimawandel machen ihnen Angst. Die mühsamen Mühlen der Demokratie – die eigenes Engagement erfordert, zumindest die Beschäftigung mit ihren Prozessen – überfordern viele.
Dabei hat der Osten mit seinen vielen heimatverbundenen Menschen es gerade jetzt besonders nötig, sich selbst einzubringen in seine Zukunft. Dass die Menschen das können, haben sie schon einmal bewiesen mit der einzigen friedlichen Revolution der deutschen Geschichte. Nun muss Ostdeutschland mit mehr Mut und weniger Wut eine neue Geschichte von sich schreiben. Eine Geschichte, die hoffentlich und sicherlich zeigt, dass die Demokratie auch Stürme aushalten und überstehen kann – selbst solche, die in ihrer eigenen Mitte entfacht werden.
Robert Ides Buch „Geteilte Träume. Meine Eltern, die Wende und ich“ erschien 2007.
Robert Ide
GEBOREN: 1975/Marienberg im Erzgebirge
WOHNORT (aktuell): Ostberlin
MEIN BUCHTIPP: Werner Bräunig: „Rummelplatz“, 1965/2007
MEIN FILMTIPP: „Freies Land“, 2019
MEIN URLAUBSTIPP: Wolkenstein im Erzgebirge
 BUCHTIPP:
„Denke ich an Ostdeutschland ...“In der Beziehung von Ost- und Westdeutschland ist 35 Jahre nach dem Mauerfall noch ein Knoten. Auch dieser zweite Sammelband will einen Beitrag dazu leisten, ihn zu lösen. Die weiteren 60 Autorinnen und Autoren geben in ihren Beiträgen wichtige Impulse für eine gemeinsame Zukunft. Sie zeigen Chancen auf und skizzieren Perspektiven, scheuen sich aber auch nicht, Herausforderungen zu benennen. Die „Impulsgeberinnen und Impulsgeber für Ostdeutschland“ erzählen Geschichten und schildern Sachverhalte, die aufklären, Mut machen sowie ein positives, konstruktiv nach vorn schauendes Narrativ für Ostdeutschland bilden. „Denke ich an Ostdeutschland ... Impulse für eine gemeinsame Zukunft“, Band 2, Frank und Robert Nehring (Hgg.), PRIMA VIER Nehring Verlag, Berlin 2025, 224 S., DIN A4. Als Hardcover und E-Book hier erhältlich. |
