Am 11. Dezember 2024 ist Dr. Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt worden. Das Bundesland wird nun von einer Koalition aus SPD und BSW regiert. Auch die die Ministerinnen und Minister stehen fest.
Dietmar Woidke (SPD) ist zum vierten Mal zum dritten Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt worden. Im ersten Wahlgang bekam er nur 43 Stimmen und verfehlte damit die nötige Mehrheit. Im zweiten Wahlgang setzte er sich mit 50 Stimmen der anwesenden 87 Abgeordneten durch. Da SPD und BSW nur über 46 Stimmen verfügen, müssen ihn auch CDU und/oder AfD-Abgeordnete gewählt haben, was beide Parteien jeweils für sich ausschließen.
Neues Bündnis zwischen SPD und BSW in Brandenburg
Erstmals ist nun das 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht in einer Landesregierung vertreten. Die Koalition hat mit ihren 46 von 88 Sitzen nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Pläne der neuen Koalition sind unter anderem die Aufstockung der Polizei sowie die Eindämmung illegaler Migration. Außerdem das Durchsetzen einer diplomatischen Lösung für den Krieg in der Ukraine auf Bundes- und EU-Ebene, was in den Verhandlungen von Beginn an ein großes Reizthema war. Das BSW konnte sich bei der Verteidigungspolitik am Ende größtenteils durchsetzen. So steht im Koalitionsvertrag, dass der Ukraine-Krieg nicht durch noch mehr Waffenlieferungen beendet werden könne.
Schwierige Koalitionsbildung
Woidke, der seit 2013 Ministerpräsident ist und zuvor mit wechselnden Mehrheiten regiert hat, erklärte, dass es nicht einfach war, eine stabile Koalition zu bilden. Nun aber könne die Regierungsarbeit beginnen. Die SPD soll sechs Ministerien und die Staatskanzlei erhalten, das BSW drei Ministerien.
Als Ministerinnen und Minister sind vorgesehen:
- Daniel Keller (SPD), Arbeit, Wirtschaft, Energie und Klimaschutz
- Katrin Lange (SPD), Innen und Kommunales
- Manja Schüle (SPD), Wissenschaft, Forschung und Kultur
- Steffen Freiberg (SPD), Bildung, Jugend und Sport
- Hanka Mittelstädt (SPD), Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz
- Benjamin Grimm (SPD), Ministerium der Justiz
- Kathrin Schneider (SPD), Chefin der Staatskanzlei
- Robert Crumbach (BSW, ehemals SPD), Finanzen und Europa, Vize-Ministerpräsident
- Detlef Tabbert (BSW, ehemals Linke), Infrastruktur- und Landesplanung
- Britta Müller (parteilos, ehemals SPD, nun für BSW), Gesundheit und Soziales