Er ist wieder da. Daniel Heidrich beginnt hier mit der zweiten Staffel seiner Kolumne. Zum Start widmet er sich dem schwierigen Verhältnis der Ostdeutschen zum Liberalismus und liefert auch gleich Lösungsvorschläge.

Daniel Heidrich wurde 1975 in Berlin-Köpenick geboren. Er ist ein erfolgreicher und meinungsstarker ostdeutscher Unternehmer. ebk-gruppe.com
„Es gibt keine andere Welt, nur eine andere Art zu leben.“ (Jaques Mesrine, L’instinct de mort). Als Ostdeutscher habe ich kein Problem mit dem Liberalismus. Der Liberalismus hat jedoch ein riesiges Problem mit großen Teilen Ostdeutschlands. Diese haben kein Problem mit der Demokratie, sondern mit dem Liberalismus.
90 Prozent der Ostdeutschen befürworten die Demokratie. 74 Prozent befürworten die Demokratie, wie sie aktuell in der Verfassung verankert ist. Nur 42 Prozent befürworten die in der BRD gelebte Demokratie (Policy Paper 2023-2). Vor allem im Osten misstraut man den „Mainstream-Medien“, den „Linksgrünen“ und den „Shitbürgern“ aus den Städten. Sie misstrauen eigentlich allem, außer ihrer eigenen Community. Belehrungsfernsehen von Sarah Bosetti und Reschke TV verstärkt dieses Problem wöchentlich.
Der Liberalismus hat uns Fortschritt und Wohlstand beschert. Nun scheitert er jedoch an seinem eigenen Erfolg. Bereits Anfang des 19. Jahrhunderts stellte der französische Publizist Alexis de Tocqueville auf seinen Reisen in die USA fest, „dass die liberale Demokratie vor allem von einer Tendenz zur Gegenwartsfixierung geprägt ist“. „Der Liberalismus aber befördert […] die Idee einer zersplitterten, vollkommen unverbundenen Zeit und bringt die Menschen dazu, verschiedenste Formen von Zeit so wahrzunehmen, als seien sie vollkommen verschiedene Länder.“ Die DDR, die 1990er-Jahre und die aktuelle „woke“ Stadtkultur liegen auf einer Zeitachse von 45 Jahren. Derselbe Ort, drei völlig unterschiedliche Länder. Keines hat mit dem anderen irgendeine Verbindung, außer den Menschen, die darin leb(t)en.
Die vollständige Überwindung der Vergangenheit ist das eigentliche liberale Ziel. Weg mit den Traditionen, weg mit der Religion, weg mit dem Ballast familiärer Pflichten. Das große Ziel ist die dauerhafte Me-Time des Individuums. Vergangenheit und Traditionen sind im Zweifel rassistisch, kolonial und patriarchisch. Ist das noch akzeptable Geschichte oder kann das weg? Der Liberalismus scheitert damit vor allem am neuen Oststolz. Erstaunlicherweise pochen auch die links der Mitte zu verortenden Ost-NGOs auf eine ostdeutsche Vergangenheit. Es stellt sich die Frage, ob sie damit noch Teil der liberalen Fortschrittsbewegung sind. Ottokar Domma würde sagen: Ein ostdeutscher Liberaler ist quasi ein Oxymoron!
Wir haben unserer Demokratie das Adjektiv „liberal“ angefügt. Das war ein großer Fehler. Denn nun lehnen viele, die eigentlich das Liberale und Libertäre ablehnen, gleich auch das Demokratische ab. „Nicht liberal“ gibt es gerade nur am rechten Rand der CDU und der AfD. In der sogenannten „linksliberalen Bubble“ findet daher ein interessanter Vorgang statt. Es wird behauptet, die ostdeutschen AfD-Wähler hätten Angst. Angst vor Veränderungen, vor Zuwanderung und Digitalisierung. Bei meinen Besuchen in Dresden und Thüringen kann ich jedoch keine Angst erkennen. Das Einzige, was ich wahrnehme, ist, dass sie keinen Bock auf diesen Fortschritt haben und das auch ganz offen aussprechen. Angst nehme ich vor allem beim städtischen Bürgertum wahr. Angst vor dem Verlust der liberalen Demokratie, ihrer Demokratie. Angst vor dem Bedeutungsverlust und dem Verlust hyperindividualisierter Rechte. Diese Angst geht zum Beispiel so weit, dass die Nichtwahl einer potenziellen Verfassungsrichterin durch frei und demokratisch gewählte Abgeordnete demokratiegefährdend ist. Ein Abgeordneter darf seinem verfassungsmäßigen Recht nur so lange folgen, wie er sich „fortschrittlich“ verhält. Tut er es nicht, ist er kein souverän denkendes Individuum mehr, sondern ein dummes Opfer rechter Informationsnetzwerke.
„Die Demokratie ist also nur so lange ein akzeptables Legitimationsinstrument, wie ihre Praktiken im Rahmen der liberalen Vorgaben bleiben und diese weitgehend unterstützen. Wenn demokratische Mehrheiten Aspekte des Liberalismus ablehnen – wie es Wähler in ganz Westeuropa und Amerika in den letzten Jahren getan haben –, prangert ein wachsender Chor führender Stimmen die Demokratie und den Unverstand der Massen an.“ (Patrick J. Deneen, Warum der Liberalismus gescheitert ist).
Es lässt sich nicht mehr leugnen: Die Bonner Parteiendemokratie ist endgültig vorbei, und Ostdeutschland hat sie ins Wanken gebracht. Nur noch 1,5 Prozent der Einwohner Deutschlands und 0,8 Prozent der Einwohner Ostdeutschlands sind Mitglieder in Parteien. So entstehen allenfalls Selbstreferenzen, aber keine Abbilder gesellschaftlicher Stimmungen.
Und bei all dem Getöse und der ganzen Angst geschieht im Osten wieder etwas Unerwartetes. Der Durchmarsch der AfD-Kandidaten bei den Bürgermeisterwahlen ist ausgeblieben. Wenn also klar wird, dass meine politische Wahl einen direkten Einfluss auf meinen Ort, meine Gemeinschaft, mein direktes Umfeld hat, dann entscheiden sich die angeblich angsterfüllten Demokratiefeinde meist für parteilose Kandidaten und nicht für Rechtsextreme. Es wird daher Zeit für eine direktere, lokalere und emotionalere Form der Demokratie. Eine Demokratieform, die das Imperative im gesellschaftlichen Fortschritt beendet und das Neue nicht mehr gegen das Alte ausspielt. So wie einst die „Runden Tische“.
Mir fallen dafür drei Instrumente ein:
- Negative Volksentscheide, bei denen mit einem Quorum von 75 Prozent Gesetze abgeschafft werden können. Das Argument der schweigenden Mehrheit wäre dahin oder eben wahr.
- Die Abschaffung von kommunalen Parlamenten, welche durch Bürgerräte mit Beteiligungspflicht ersetzt werden.
- Kommunale Zuwendungs- und Spendenparlamente, um alles staatliche Geld für Demokratie- und Gemeinwohlförderung den Funktionären der Landes- und Bundesparteien zu entziehen. Diese legen nur noch die Höhe des Budgets fest. Der Rest wird vor Ort bestimmt.
Einfach mal was Neues wagen, wäre im Osten … nichts Neues.
„Im Osten nichts Neues“ von Daniel Heidrich: alle Kolumnen auf einen Blick.






















