Kurz vor der Bundestagswahl hat die CDU in Ostdeutschland ein Acht-Seiten-Papier mit Forderungen zur Entwicklung Ostdeutschlands präsentiert. Das Impulspapier zu einem ‚Neuen Aufbruch Ost‘ soll den politischen Handlungsrahmen für die kommende Bundesregierung bilden.
Das Papier wurde am 18. Februar 2025 von den CDU-Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Halle (Saale) bei einem Wahlkampfauftritt von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Halle (Saale) vorgestellt.
Philipp Amthor, Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Abbildung: Jens Oellermann
Olympische Spiele zum 50. Jubiläum der Wiedervereinigung
Seinen Ausgangspunkt nimmt das Impulspapier in einer doppelten Herausforderung, vor der die ostdeutschen Regionen derzeit stehen: Neben bestehenden Strukturschwächen müssten diese die Transformationsanforderungen des europäischen Grünen Deals und der Digitalisierung bewältigen. Zusätzlich verschärfe eine ungünstige demografische Entwicklung die Probleme. Dies erfordere erhöhte Investitionen und Innovationen, um Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel sowie eine drohende Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu verhindern.
Wie dem zu begegnen sei, wird in zwölf Punkten erklärt:
- Cluster- und Innovationsstandort stärken: durch Unterstützung erfolgreich etablierter Netzwerke und Verzahnung mit der Regionalförderung.
- Mehr Wachstum und mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik: unter anderem mit einem Gründer-Bafög, einem Bekenntnis zum Kohleausstieg 2038 und einer verlässlichen Energieversorgung sowie der Schaffung der „einzig wirklich sichtbaren Halbleiterökosystems Europas“.
- Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stärken: mit Agrardieselentlastung und „Wolfsmanagement“.
- Verkehrsachsen ausbauen: etwa mit Polen und Tschechien.
- EU-Förderung ab 2028: In Vorbereitung auf diese Förderperiode soll die Finanzierung des ländlichen Raums priorisiert werden.
- Net Zero Industry Act zügig umsetzen: durch Stärkung von Industrien, die einen Beitrag zur Klimaneutralität liefern.
- Lebensleistung Ostdeutscher anerkennen, Perspektiven verbessern: durch eine gerechtere Ausübung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) und mehr Ostdeutsche in Führungspositionen.
- Stärkung der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Zusammenarbeit: Ziel ist, das Weimarer Dreieck wiederzubeleben.
- Gemeinsames Erinnern: durch fortgesetzte Förderung von DDR-Forschung und Gedenkstätten. „Wir sehen das Freiheits- und Einheitsdenkmal und das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und europäische Integration als gesamtdeutsche Projekte.“
- Sport: „Wir wollen die Olympischen Spiele im Jahr 2040 in Deutschland und sie im Hinblick auf das 50. Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung zu einem Fest der Einheit und des Friedens machen. Dazu werden wir Ostdeutschland zum zentralen Austragungsort der Sommerspiele machen.“
- Verteidigung: Die ostdeutschen Bundeswehrstandorte sollen ausgebaut werden.
- Flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen: unter anderem durch den Abbau des Personalmangels im Gesundheitswesen.
SPD und Grüne hätten den Osten nie verstanden
Philipp Amthor, Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, kommentierte das Impulspapier im Wahlkampfmodus: „SPD und Grüne haben den Osten nie verstanden, beide Parteien sind tief in westdeutschen Milieus verwurzelt und haben sich weit von der Lebensrealität der Menschen in Ostdeutschland entfernt. Auch Die Linke wird zunehmend von westdeutschen Lifestyle-Linken dominiert, für die Ostdeutschland als Bezugspunkt gar nicht existiert. Von alledem profitiert leider nur die AfD, die ihrerseits jedoch auch keine ernsthaften Lösungen für die Probleme Ostdeutschlands zu bieten hat.“
