Im Osten nichts Neues #11: Langeweiledemokratie

Mit gewohnt spit­zer Feder wid­met sich Dani­el Heid­rich dies­mal dem Wesen der reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie. Offen­bar wird sie von vie­len miss­ver­stan­den. Heu­te stel­le sich die drin­gen­de Fra­ge, wer wir künf­tig sein wollen.

„In die­sem Kampf gilt es zunächst und vor allem, den Faschis­mus nie­der­zu­rin­gen […] Der Sturz der Regie­rung durch den Reichs­tag kann nur das Signal sein für den Auf­marsch und die Macht­ent­fal­tung der brei­tes­ten Mas­sen außer­halb des Par­la­ments, um in dem Kampf das gan­ze Gewicht der wirt­schaft­li­chen und sozia­len Leis­tung der Schaf­fen­den und auch die Wucht der gro­ßen Zahl ein­zu­set­zen. […] Ich eröff­ne den Reichs­tag in Erfül­lung mei­ner Pflicht als Alters­prä­si­den­tin und in der Hoff­nung, trotz mei­ner jet­zi­gen Inva­li­di­tät das Glück zu erle­ben, als Alters­prä­si­den­tin den ers­ten Räte­kon­greß Sowjet­deutsch­lands zu eröff­nen.“ (Cla­ra Zet­kin, 30.08.1932)

Man kann sagen, dass die Zei­ten in Deutsch­land schon ein­mal rau­er waren. Man muss sagen, dass die reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie in ihren Anfän­gen nie den Gedan­ken ver­folg­te, dass alle betei­ligt wer­den, geschwei­ge denn mit­be­stim­men dür­fen. Die Nazis, die Kom­mu­nis­ten und Kon­ser­va­ti­ven lehn­ten aus unter­schied­lichs­ten Grün­den die reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie in der Wei­ma­rer Repu­blik ab. Nach ihrer Erzäh­lung ent­sprach sie nicht dem Volks­wil­len. Damit hat­ten sie sogar Recht. Und so feg­te das deut­sche Volk mit­hil­fe des Reichs­tags die reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie hin­weg. Es waren eben nicht ein paar Indus­tri­el­le, die durch einen Pakt mit Hit­ler die Demo­kra­tie zer­stör­ten. Es waren mehr oder weni­ger alle, die die Nase voll hat­ten von der reprä­sen­ta­ti­ven!!!!! Demo­kra­tie. Sie hat­te nicht geliefert.

Wenn also jetzt mit den Land­tags­wah­len im Osten die nächs­te Lan­des­kris­tall­nacht erwar­tet wird, Poli­zei, Pfle­ger und alle Leh­rer schon mal in den Wider­stand gehen sol­len, dann ist das nichts wei­ter als his­to­ri­scher Unfug. Mir macht die AfD kei­ne Angst. Ich fin­de vie­les, was sie for­dert, bescheu­ert und unap­pe­tit­lich. Als Unter­neh­mer kann ich nur sagen: Macht mal. Ich inves­tie­re in einem sol­chen Bun­des­land sicher nichts. „Zur Demo­kra­tie gehört aber auch der Gedan­ke, dass Ord­nun­gen, die nicht mehr leis­ten, was sie ver­spre­chen, jeder­zeit besei­tigt wer­den kön­nen.“ (Jörg Bab­e­row­ski, „Am Volk vor­bei“, C.H. Beck 2026, S. 30).

Zu lan­ge haben wir die Set­zung gesell­schaft­li­cher Nor­men mit der Demo­kra­tie selbst gleich­ge­setzt. Wir haben durch Büro­kra­tie und die Ver­recht­li­chung die­ser Nor­men die Rau­heit aus dem poli­ti­schen Leben ent­fernt und eine Lan­ge­wei­le­de­mo­kra­tie erschaf­fen. Wer woll­te es unse­ren Groß­el­tern nach dem Zwei­ten Welt­krieg auch ver­den­ken? Die Volks­sou­ve­rä­ni­tät hat zu viel Scha­den ange­rich­tet, als dass wir ihr je wie­der Macht ver­lei­hen woll­ten. Wohl­stand und Ruhe waren das west­deut­sche Trost­pflas­ter und gleich­zei­tig Opi­um fürs Volk.

Das ist jetzt vor­bei! Jetzt geht es wie­der ums Ein­ge­mach­te. Es geht wie­der dar­um, wer wir sind, wer wir sein wol­len und was unse­re Kul­tur ist. „Die kul­tu­rel­le Anschluss­fä­hig­keit ist der poli­ti­schen Reso­nanz­fä­hig­keit vor­ge­la­gert.“ (Hol­ger Marcks, Poli­tik­wis­sen­schaft­ler, „Based Pod­cast“, 24.08.2026). Es geht dar­um, ob wir noch ein Staat sind und, wenn ja, wel­cher? Nach den Mer­kel-Jah­ren waren vier der wich­tigs­ten Merk­ma­le eines Staa­tes nicht mehr vorhanden.

Ers­tens: Ich besit­ze kei­ne Waf­fen und über­tra­ge das Gewalt­mo­no­pol. Dafür schützt mich der Staat. Nach Mer­kel war unser Land nicht mehr ver­tei­di­gungs­fä­hig, und unse­re Weih­nachts­märk­te sehen aus wie Hochsicherheitsveranstaltungen.

Zwei­tens: Wir geben unser Geld ab, damit der Natio­nal­staat Auf­ga­ben erle­digt, die ich nicht erle­di­gen kann. Das Ergeb­nis: maro­de Brü­cken, Schu­len ohne Kli­ma­an­la­ge, kein Zug kommt mehr pünkt­lich und die schwar­ze Null ver­bot Investitionen.

Drit­tens: Die Gren­zen. Wir konn­ten die Gren­zen unse­res Staa­tes nicht mehr schüt­zen. Wir hat­ten und haben nicht im Griff, wer kommt, wie vie­le davon kom­men, und wir kön­nen nie­man­den raus­wer­fen. Ein Staat ohne Gren­zen ist keiner.

Vier­tens: die Kul­tur. Ein Staats­volk braucht Iden­ti­fi­ka­ti­ons­merk­ma­le, sonst macht es kei­nen Sinn, sich mit den ande­ren ver­bun­den zu füh­len und für sie ein­zu­ste­hen. Wir haben so vie­le dop­pel­te Staats­bür­ger. Wer­den sie an mei­ner Sei­te kämp­fen, wenn ich mit der Bun­des­wehr den Kampf auf­neh­men muss? Ich habe da so mei­ne Zweifel.

Aber ohne sou­ve­rä­nen Staat kei­ne Staats­bür­ger und ohne Staats­bür­ger kei­ne Demo­kra­tie. Wir rin­gen gera­de um unse­re Iden­ti­tät und auch das ist demo­kra­tisch. Ich per­sön­lich habe dazu eine kla­re Hal­tung. Ich kann aber jeden ver­ste­hen, der mit dem Staat und den aktu­el­len Nor­men nicht mehr ein­ver­stan­den ist.

Und wenn wir jetzt um die Nor­men und den Staat rin­gen, dann müs­sen wir uns als Ers­tes dar­auf eini­gen, was Demo­kra­tie ist. Demo­kra­tie ist eben nicht der Schutz von Min­der­heits­rech­ten. Min­der­heits­rech­te sind das Ergeb­nis einer auf­ge­klär­ten Demo­kra­tie, aber eben nicht die Demo­kra­tie selbst. Demo­kra­tie ist allein die fried­li­che Ver­än­de­rung der Macht­ver­hält­nis­se, denn „in einer Demo­kra­tie müs­sen die herr­schen­den Per­so­nen damit rech­nen, die Macht wie­der zu ver­lie­ren, und zugleich müs­sen sie davon über­zeugt sein, sie jeder­zeit durch Wah­len wie­der­erlan­gen zu kön­nen“ (Bab­e­row­ski, S. 31). Und: „Erst nach einer Wahl wer­den wir wis­sen, ob wir in einer Demo­kra­tie gelebt haben oder nicht. Näm­lich dann, wenn die Exe­ku­ti­ve ihre Macht gewalt­los und frei­wil­lig abge­ge­ben hat.“ (Phil­ip Manow, Politikwissenschaftler).

Das ist erst ein­mal alles!

Ob die AfD demo­kra­tisch ist, wer­den wir sehen, wenn sie bereit ist, ihre Macht wie­der abzu­ge­ben, Gerichts­ur­tei­le akzep­tiert und freie Wah­len zulässt. Dass sie all das aktu­ell ver­hin­dern kann, ist so gut wie aus­ge­schlos­sen. Wir kön­nen ihr aber die Macht nach einer Wahl nicht ver­weh­ren, ohne selbst unde­mo­kra­tisch zu sein.

Vik­tor Orbán ging nach der Wahl ein­fach nach Hau­se. Die Medi­en hat­ten mona­te­lang geschrie­ben, dass das nie­mals pas­sie­ren wer­de. Es wur­de zur Begrün­dung, die AfD nicht an die Regie­rung zu las­sen. Und nun hilft als Argu­ment nur noch die Landeskristallnacht.

Noch ein­mal: Die AfD ist ein Ort für Lan­des­ver­rä­ter und Ras­sis­ten. Sie pak­tie­ren mit unse­ren Fein­den und set­zen somit das Leben mei­ner Kame­ra­den aufs Spiel. Aber sie konn­te sich zu lan­ge hin­ter der Brand­mau­er ver­ste­cken und die­sen Irren in ihrer Par­tei einen Platz geben. „Die Brand­mau­er hat die AfD vor der Demo­kra­tie beschützt und nicht die Demo­kra­tie vor der AfD.“ (Chris­ti­an Ste­cker, Politikwissenschaftler).

Und wäh­rend im Osten Deutsch­lands und in Ost­eu­ro­pa Poli­tik wie­der kul­tu­rell begrün­det wird, gewin­nen die­se Gegen­den ihre Hand­lungs­fä­hig­keit zurück. Ob das jetzt erfolg­rei­che Poli­tik oder Poli­tik gegen die eige­ne Kli­en­tel ist, bewer­ten allein die Wäh­ler und nicht die Jour­na­lis­ten. Im soge­nann­ten Wes­ten Euro­pas ver­sucht man dage­gen, die Lan­ge­wei­le­de­mo­kra­tie zu bewah­ren. Es wird immer noch so getan, als ob sach­po­li­ti­sche Argu­men­te den Aus­schlag für Wahl­ent­schei­dun­gen geben wür­den. Wer emo­tio­nal und kul­tu­rell argu­men­tiert, ist eigent­lich ein Faschist. Poli­tik wird nicht mehr errun­gen, son­dern ver­recht­licht und als schick­sal­haf­tes Ereig­nis beschrieben.

Wenn Poli­tik jedoch nur Schick­sal ist, war­um soll­te man sich dann regie­ren las­sen und sein Glück nicht selbst in die Hand neh­men? Tech­no­kra­tie und schick­sal­haf­te Poli­tik waren der Tenor im Sozia­lis­mus. Es gab kei­nen ande­ren Weg als den in den Kom­mu­nis­mus. Ein dau­er­haft wäh­ren­der Coro­na-Lock­down durch wis­sen­schaft­li­che Begründungen.

Macht­lo­sig­keit bei gleich­zei­ti­ger Lan­ge­wei­le ist im Osten … nichts Neues.