Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen wurde heute der Ministerpräsident gewählt. Michael Kretschmer von der CDU setzte sich im zweiten Wahlgang durch. Er führt nun eine Minderheitsregierung mit der SPD an.
Der neue bleibt der alte Ministerpräsident. Aber einfach war es nicht. Erst im zweiten Wahlgang sicherte sich der in Görlitz geborene Michael Kretschmer die nötige Mehrheit im Landtag von Sachsen. Die war dafür eindeutig: Er erhielt 69 von 120 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatten lediglich 55 Abgeordnete für ihn gestimmt, was unter der erforderlichen Mehrheit von 61 Stimmen blieb.
In der Minderheit: Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen
Bei zukünftigen Gesetzesvorhaben wird seine Minderheitsregierung aus CDU und SPD auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen sein. Das ist in Deutschland ungewöhnlich, da Minderheitsregierungen nur selten vorkommen. Um Mehrheiten in der kommenden Legislaturperiode zu erreichen, plant Kretschmer die Zusammenarbeit mit den Grünen, die nun nicht mehr zur Regierung gehören, der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Die unterschiedlichen Standpunkte sollen in die Gesetzgebungsprozesse einfließen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde ausgeschlossen.
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Abstimmverhalten und Fraktionsstrategien
Neben Kretschmer, der seit 2017 Ministerpräsident von Sachsen ist, traten Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion, und Matthias Berger (parteilos) für die Freien Wählern als Kandidaten an. Die Abstimmung war geheim, jedoch wird angenommen, dass viele AfD-Abgeordnete im zweiten Wahlgang auf Berger umgeschwenkt sind, nachdem sie ursprünglich ihren Fraktionschef Urban unterstützt hatten. In den anderen Fraktionen dürfte es hingegen viele Stimmen für Kretschmer gegeben haben, um zu verhindern, dass Berger mit Unterstützung der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Im Vorfeld hatten AfD und Grüne angekündigt, Kretschmer im ersten Wahlgang keine Stimme zu geben, ließen jedoch offen, wie sie in den folgenden Runden abstimmen würden. Die Linke hatte erklärt, nicht einheitlich abzustimmen, sondern sich zwischen Kretschmer und Berger zu entscheiden. Eine Unterstützung von Urban, dem AfD-Kandidaten, wurde von Fraktionschefin Sabine Zimmermann ausgeschlossen. Laut Parteigründerin Sahra Wagenknecht erhielt das BSW „bestimmte Zusagen“, weshalb es sich für Kretschmer als Ministerpräsident aussprach, um kein Chaos in der Dresdner Regierungsbildung zu stiften. Die Zusagen sollen beinhalten, dass Kretschmer in einigen Bereichen keine Kürzungen vornehmen und bestimmte Initiativen für den Frieden ermöglichen wird.
Verteilung der Mandate im Landtag
Die CDU war bei der Wahl mit 31,9 Prozent knapp stärkste Kraft und stellt 41 Abgeordnete, einen mehr als die AfD. Das BSW hat 15 Abgeordnete, die SPD zehn, die Grünen sieben und die Linke sechs. Die Freien Wähler sind nur mit einem Mandat im Landtag vertreten.
Das neue Kabinett
Die CDU stellt acht Ministerinnen und Minister. Das Innenministerium bleibt unter der Leitung von Armin Schuster, während Christian Piwarz für die Finanzen verantwortlich ist. Barbara Klepsch bleibt Tourismusministerin und Sebastian Gemkow übernimmt weiterhin das Amt des Wissenschaftsministers.
Neu im Kabinett sind Georg-Ludwig von Breitenbuch, der nun das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt führt, sowie Conrad Clemens als Kultusminister. Regina Kraushaar übernimmt das Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung und Constanze Geiert ist neue Justizministerin.
Die SPD hat zwei Ministerien. Dirk Panter übernimmt das Amt des Wirtschaftsministers. Petra Köpping bleibt nicht nur Ministerin für Soziales, sondern auch stellvertretende Ministerpräsidentin.
Die sächsischen Ministerinnen und Minister in der Übersicht:
- Chef der Staatskanzlei: Andreas Handschuh (Staatssekretär; parteilos)
- Finanzen: Christian Piwarz (CDU)
- Gesundheit und Gesellschaftliche Zusammenarbeit: Petra Köpping (SPD)
- Inneres: Armin Schuster (CDU)
- Infrastruktur und Landesentwicklung: Regina Kraushaar (CDU)
- Justiz: Constanze Geiert (CDU)
- Kultur und Tourismus angegliedert ans Wissenschaftsministerium: Barbara Klepsch (CDU)
- Kultus: Conrad Clemens (CDU)
- Wissenschaft, Kultur und Tourismus: Sebastian Gemkow (CDU)
- Umwelt und Landwirtschaft: Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
- Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Dirk Panter (SPD)