Voigt neuer Ministerpräsident von Thüringen: Brombeerkoalition nimmt Arbeit auf

Dr. Mario Voigt von der CDU hat am 12. Dezem­ber nach zehn Jah­ren Oppo­si­ti­on das Amt des Minis­ter­prä­si­den­ten Thü­rin­gens von Bodo Rame­low über­nom­men. Das Land wird nun von einer soge­nann­ten Brom­beer­ko­ali­ti­on aus CDU, BSW und SPD regiert.

Mario Voigt ist neu­er Minis­ter­prä­si­dent von Thü­rin­gen. Abbil­dung: www.ein-gutes-thueringen.de/presse/

Thü­rin­gen hat einen neu­en Minis­ter­prä­si­den­ten: Dr. Mario Voigt von der CDU. Der 47-jäh­ri­ge pro­mo­vier­te Poli­tik­wis­sen­schaft­ler erziel­te beim ers­ten Wahl­gang im Land­tag in Erfurt die not­wen­di­ge Mehr­heit, obwohl die Koali­ti­on aus CDU, BSW und SPD nicht über eine eige­ne Mehr­heit ver­fügt. 88 gül­ti­ge Stim­men wur­den abge­ge­ben, Voigt erhielt 51 Zustim­mun­gen. 33 Abge­ord­ne­te lehn­ten ihn ab, vier ent­hiel­ten sich. Es gab sie­ben Ja-Stim­men mehr als die Koali­ti­ons­part­ner Sit­ze haben. Im Vor­feld hat­te die Lin­ke ihre Unter­stüt­zung für Voigt angekündigt.

Wieder an der Spitze: Die CDU nach zehn Jahren in der Opposition

Mit der Wahl Voigts stellt die Thü­rin­ger CDU nach zehn Jah­ren als Oppo­si­ti­ons­par­tei erst­mals wie­der den Minis­ter­prä­si­den­ten. Voigt, auch Vor­sit­zen­der sei­ner Par­tei im Land, tritt die Nach­fol­ge von Bodo Rame­low an, der zuletzt eine rot-rot-grü­ne Min­der­heits­re­gie­rung geführt hat­te. Für das Bünd­nis Sahra Wagen­knecht (BSW) stellt dies den zwei­ten Ein­tritt in eine Lan­des­re­gie­rung dar, nach­dem sie am 11. Dezem­ber in die Regie­rung von Bran­den­burg ein­ge­tre­ten ist.

Eine riskante Wahl und schwierige Verhandlungen

Die Wahl war für Voigt und sei­ne Koali­ti­on, die in lang­wie­ri­gen und schwie­ri­gen Ver­hand­lun­gen zustan­de kam, ein ris­kan­tes Unter­fan­gen. Die AfD, ange­führt von Björn Höcke, stellt in Thü­rin­gen die größ­te Frak­ti­on im Land­tag mit 32 Abge­ord­ne­ten. Die­se Lan­des­par­tei wird vom Ver­fas­sungs­schutz als ein­deu­tig rechts­extrem ein­ge­stuft. Ihr Ver­hal­ten bei der Wahl galt als unsi­cher, was zu der Besorg­nis bei der Koali­ti­on führ­te, dass Voigt mög­li­cher­wei­se mit Stim­men der AfD gewählt wer­den könn­te. Um dies zu ver­hin­dern, such­te die CDU den Dia­log mit der Lin­ken. Die­se stell­te Bedin­gun­gen für eine Unter­stüt­zung. Es wur­de eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen, die Regeln für den Umgang zwi­schen den Frak­tio­nen im Par­la­ment sowie bei Abstim­mun­gen festlegt.

Erfahrungen und intensive Koalitionsgespräche

Seit 15 Jah­ren ist Voigt Mit­glied des Erfur­ter Land­tags. In den letz­ten Wochen führ­te er mit BSW und SPD inten­si­ve Ver­hand­lun­gen, um einen Koali­ti­ons­ver­trag zu erar­bei­ten, der ins­be­son­de­re durch kon­tro­ver­se The­men wie die inter­na­tio­na­le Sicher­heits­la­ge und die Sta­tio­nie­rung von US-Rake­ten in Deutsch­land geprägt war. Der Ver­trag wur­de schließ­lich von den Par­tei­gre­mi­en der drei Part­ner unter­zeich­net. Voigts Vor­gän­ger Bodo Rame­low wird nun bei der kom­men­den Bun­des­tags­wahl als Direkt­kan­di­dat in Erfurt antreten.

Minis­te­rin­nen und Minis­ter wer­den sein:

1. Ste­fan Gruh­ner (CDU/Staatskanzlei)
2. Bea­te Meiß­ner (CDU/Justiz)
3. Chris­ti­an Tisch­ner (CDU/Bildung)
4. Col­let­te Boos-John (par­tei­los für CDU/Wirtschaft)
5. Kat­ja Wolf (BSW/Finanzen, ehe­mals Die Linke)
6. Stef­fen Schütz (BSW/Digitales)
7. Tilo Kum­mer (BSW/Umwelt, ehe­mals Die Linke)
8. Georg Mai­er (SPD/Innen)
9. Katha­ri­na Schenk (SPD/Soziales)