Die dritte Generation Ost steht für Wandel und Innovation. Das Netzwerk „3te Generation Ost“ gibt ihren Stimmen Gehör, verbindet Menschen und zeigt, wie Transformation zu einer Chance für Identität, Gerechtigkeit und Zusammenhalt wird. In Teil zwei seiner Kolumne wendet sich das Netzwerk mit drei wesentlichen Forderungen an die kommende Bundesregierung.
Faire Aufstiegschancen und eine höhere Schuldichte sind wesentliche Forderungen des Netzwerks 3te Generation Ost an die kommende Bundesregierung. Abbildung: Artur Verkhovetskiy, Depositphotos
Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD erwähnt „Ostdeutschland“ lediglich an einer einzigen Stelle. Wieder einmal sind kaum Personen aus Ostdeutschland auf oberster Entscheidungsebene an den Koalitionsverhandlungen beteiligt.
Das heißt: Es ist zu befürchten, dass die kommende Bundesregierung Ostdeutschland als Region, und strukturschwache Räume im Allgemeinen, mit ihrer Bevölkerung übersieht und in ihren Entscheidungen nicht berücksichtigt – 35 Jahre nach der Wende und vor dem Hintergrund anhaltender struktureller Unterschiede innerhalb Deutschlands. Die Koalitionsverhandlungen müssen auf die besonderen Herausforderungen Ostdeutschlands konkrete Antworten liefern, der Osten ist auch ein Seismograph für die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.
Deswegen fordern wir:
#1 Stärkung strukturschwacher Regionen
Wir sprechen uns klar für eine adäquate Berücksichtigung der ostdeutschen Bundesländer beim Infrastrukturausbau und der Daseinsvorsorge aus. Ansatzpunkte hierfür sind insbesondere:
- der Bahnverkehr und der damit zusammenhängende ICE-Netzausbau – insbesondere bei übergreifenden Ost-West-Verbindungen sowie speziell an den Grenzen zu Polen und Tschechien,
- zukunftsweisende Mobilitätskonzepte für ländliche Räume (jenseits des Autos),
- die Schaffung von Strompreiszonen, damit an den Produktionsorten der erneuerbaren Energien die Strompreise preisgünstiger sind und somit die Endverbraucher ortsnah profitieren,
- Anreize für die Gründung und Übernahme von Arztpraxen, die Förderung von Polikliniken und Telemedizin sowie
- eine höhere Dichte von Schulen und Kitas und ein flächendeckender Glasfaser- und G5-Ausbau.
#2 Mehr Ostdeutsche in Führungspositionen
Auch 35 Jahre nach der deutschen Einheit herrscht ein großer Mangel an Führungskräften aus Ostdeutschland in Verwaltung und Wirtschaft. Wir fordern zur Stärkung der Repräsentation von Ostdeutschen eine Evaluation des Bundeskonzepts zur Steigerung des Anteils von Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung von 2023. Es braucht entschlossene Maßnahmen, damit ostdeutsche Perspektiven in Entscheidungsstrukturen ankommen und faire Aufstiegschancen für alle geschaffen werden.
#3 Stärkung der Zivilgesellschaft
Die Zivilgesellschaft und das Ehrenamt müssen gestärkt werden: nicht nur, aber vor allem in Ostdeutschland, um den vorpolitischen Raum demokratisch zu stärken. Die Strukturschwäche der Stiftungslandschaft in den ostdeutschen Bundesländern muss abgefedert werden – bisher haben weniger als sieben Prozent der Stiftungen bundesweit ihren Sitz in Ostdeutschland. Die Strukturen der Bundeszentrale für Politische Bildung sollten stärker in der Fläche genutzt und ausgebaut werden. Darüber hinaus muss das Vorhaben eines Demokratiefördergesetzes mit aller Kraft weiterverfolgt werden.
 Das Netzwerk 3te Generation Ost
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