Anlässlich der Debatte um Kürzungen im Rahmen des Bundesförderprogramms „Demokratie Leben“ haben sich ostdeutsche Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen in einem Brief an Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) gewandt. Wir veröffentlichen den Brief in ganzer Länge.
Dem Bundesförderprogramm „Demokratie Leben“ drohen Kürzungen durch das Bundesbildungs- und Familienministerium. Abbildung: Rawpixel, Depositphotos
„Als Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ostdeutschen Wahlkreisen wenden wir uns an Sie bezüglich des Umbaus und der Kürzungen im Rahmen von „Demokratie Leben“. Mit großer Sorge blicken wir auf die laufende Debatte, auf die Verunsicherung bei den vielfältigen Projekten und insbesondere auf die Auswirkungen für die ostdeutsche Zivilgesellschaft.
Gerade in Ostdeutschland erleben wir seit Jahren massive Angriffe auf Kulturschaffende, auf Demokratieprojekte, auf Menschen, die sich in kleinen Orten für ein gutes Miteinander einsetzen. Hass und Hetze sind laut gegen diejenigen, die sich lokal engagieren. Diese Menschen erleben gerade eine große Verunsicherung. Die Debatte um Verfassungstreue bei Buchläden durch Ihren Kollegen Weimer hinterlässt bei vielen offene Fragen. Ebenso die Debatte um die Fortschreibung und den zukünftigen Rahmen von „Demokratie Leben“.
Insbesondere in Ostdeutschland ist strukturelle Förderung auch 36 Jahre nach der friedlichen Revolution wichtig. Anders als in westdeutschen Bundesländern gibt es keine breit etablierte Förderlandschaft durch Betriebe, Institutionen; Kirchengemeinden oder weitere. Dies ist für Sportvereine ebenso ein Manko, wie für Kultur- und Jugendeinrichtungen. Erst recht für Menschen, die sich gegen rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und diejenigen stellen, die unsere Demokratie abschaffen wollen.
Mit dem Wegfall von „Demokratie Leben“ fehlt in diesen Regionen ein wichtiger Baustein des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Projekte stehen vor dem Aus, Strukturen, mühsam entwickeltes Wissen und Kompetenzen gehen verloren. Gesellschaftliche Stimmen werden stiller, Orte für den Austausch und für Debatten verschwinden, dabei sind gerade sie auf verlässliche und kontinuierliche Unterstützung angewiesen. Genau dies macht uns Sorgen. Es befremdet in einer Zeit, wo sich alle demokratischen Kräfte darauf berufen, dass wir mehr miteinander sprechen, unser gegenseitiges Verständnis verbessern müssen.
Wir appellieren an Sie, die Belange Ostdeutschlands bei „Demokratie Leben“ in den Blick zu nehmen. Lassen Sie die Projekte nicht allein, geben Sie Engagierten Sicherheit statt Verunsicherung und stellen Sie sich als Partner an die Seite der Zivilgesellschaft. Sie hat unser aller Anerkennung und Unterstützung verdient.“
Michael Kellner, Katrin Göring-Eckhardt, Steffi Lemke, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Julia Schneider, Kassem Taher Saleh.
