Markus Meckel, letzter Außenminister der DDR und Mit-Gründer der Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP), SPD, ist ein wichtiger Impulsgeber für Ostdeutschland. Er setzt sich ein für Vergewisserung, Verständigung und Versöhnung. Mit diesem Beitrag ist er auch im zweiten Sammelband „Denke ich an Ostdeutschland ...“ vertreten.
Markus Meckel, letzter Außenminister der DDR, Mit-Gründer Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP), SPD. Abbildung: Emanuela Danielewicz
35 Jahre ist es her, dass in der DDR geschah, was viele nicht für möglich gehalten hatten: Die DDR erlebte im Herbst 1989 eine friedliche Revolution. Die kleine Opposition der 80er-Jahre organisierte sich neu. Viele hatten vorher die Freiräume der Kirche wahrgenommen, jetzt traten sie aus ihr heraus – zuerst Ende August wir Sozialdemokraten, kurz darauf gründeten wir (noch im Untergrund) formell diese Partei. Wenig später entstanden dann neue Bewegungen und demokratische Netzwerke, das „Neue Forum“, „Demokratie Jetzt“, der „Demokratische Aufbruch“, später erweiterte sich das Spektrum.
Als die SED Anfang Oktober denen, die in den Westen wollten, die Wege über Ungarn erneut versperren wollte, gingen erst Zehn-, dann Hunderttausende an immer mehr Orten auf die Straße und stärkten der demokratischen Opposition den Rücken, sodass die SED und die anderen Blockparteien sie schließlich am „Runden Tisch“ als Gesprächspartner anerkennen mussten. In friedlichen Verhandlungen wurde der Weg zur demokratischen Wahl vorbereitet und diese fand schließlich am 18. März 1990 statt. Am 12. April hatte die DDR nach Koalitionsverhandlungen eine demokratische Regierung und bekannte sich am gleichen Tag in einer Erklärung der frei gewählten Volkskammer zur deutschen Schuld und zur Verantwortung aller Deutschen, die wir angesichts der Verbrechen des Nationalsozialismus tragen. Das hatte die SED immer von sich gewiesen.
Dieser Sieg von Freiheit und Demokratie war jedoch nicht nur eine Erfahrung in der DDR, sie war Teil einer siegreichen mitteleuropäischen Bewegung. Es war eine gewaltfreie Selbst-Demokratisierung der Polen und Ungarn, der Deutschen in der DDR sowie der Tschechen und Slowaken. Ähnliche Prozesse spielten sich etwa in den baltischen Staaten ab und dann auch in Rumänien und Bulgarien.
Lasst uns aus dem vorläufigen Grundgesetz durch Streichung des Art. 146 eine dauerhafte Verfassung machen!”
Die Ostdeutschen als Objekt der Einheit
In Deutschland fiel im Zuge der friedlichen Revolution am 9. November 1989 die Mauer. Die ganze Welt schaute zu und wusste, dass sich nun viel Neues entwickeln würde. Damit stand plötzlich die Frage nach der Einheit Deutschlands auf der politischen Tagesordnung – und war nicht nur Hoffnung, Traum oder verpflichtende Perspektive des Grundgesetzes.
Doch wie konnte die Einheit erreicht werden? Liest man öffentliche Gedenkreden zum Mauerfall, entsteht der Eindruck, als ob damals Kanzler Helmut Kohl die Einheit geschaffen habe, unterstützt von US-Präsident George Bush sen. und mit letztlicher Zustimmung von Michail Gorbatschow. In dieser Erzählung sind dann die Ostdeutschen Objekt einer Wohltat des Westens. Aus dieser Perspektive entstand dann auch die Deutung einer „Übernahme“ oder gar „Kolonisierung“ der DDR. Doch diese öffentlich prägenden Erzählungen entsprechen nicht den historischen Abläufen.
Mit dem Mauerfall war deutlich geworden, dass die große Mehrheit der Bevölkerung der DDR die deutsche Einheit wünschte. Wer aber sollte die Einheit verhandeln? Für die demokratische Opposition in der DDR war klar, dass man diesen Prozess nicht der nicht gewählten Regierung der SED und der anderen Blockparteien überlassen konnte. Das musste die Aufgabe einer aus demokratischen und freien Wahlen hervorgegangenen Regierung sein! Nur eine solche konnte für Verhandlungen zur deutschen Einheit das Mandat haben. Und so kam es.
Vier Wochen nach dem Fall der Mauer begann der Zentrale Runde Tisch in der DDR. Neben zahlreichen weiteren regionalen Runden Tischen. Hier erfolgten dann auch die ersten Schritte der demokratischen Transformation. In den Verhandlungen am Zentralen Runden Tisch wurde zwischen Dezember 1989 und März 1990 die freie Wahl in der DDR vorbereitet. Der friedliche Übergang in demokratische Verhältnisse begann. Die am 18. März 1990 gewählte und am 12. April etablierte Koalitionsregierung hatte das Mandat, für die DDR-Bürger die Einheit zu verhandeln. Gleichermaßen begann sie unmittelbar mit der Demokratisierung von Staat und Gesellschaft.
26. März 1990, Berlin. Der Vorsitzende der Ost-SPD Ibrahim Böhme (rechts) schlägt seinen Stellvertreter Markus Meckel als amtierenden Parteivorsitzenden vor. Abbildung: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0326-017/Grimm, Peer/CC-BY-SA 3.0
Wer hat nun die deutsche Einheit hergestellt? Es macht doch einen grundlegenden Unterschied, ob wir Ostdeutschen in diesem Prozess Objekt oder – wie ich behaupte – Subjekt waren. Wie diese Geschichte erzählt wird, macht da schon etwas aus.
Die große Mehrheit der DDR-Bürger wollte die deutsche Einheit möglichst schnell. Die rechtlich schnellste Möglichkeit wiederum war der „Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes“ nach Art. 23 GG. Dieser Weg wurde dann auch gewählt, wobei die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, dass dies auch bilateral nach Aushandlung von Verträgen über die Beitrittsbedingungen geschehen sollte. Mit den Verträgen zur Währungsunion und dem Einigungsvertrag wurden diese Bedingungen der Einheit innerhalb kürzester Zeit ausgehandelt. Entsprechend diesem Weg kann und muss man von einer „verhandelten Einheit“ sprechen, ausgehandelt zwischen zwei demokratischen deutschen Staaten (und mit den Alliierten). Wenn man den Prozess der deutschen Einheit 1989/90 so darstellt, wird deutlich: Die Ostdeutschen sind und waren Subjekt dieses Prozesses.
Man wird die deutsche Einheit als die Glücksstunde der Deutschen im 20. Jahrhundert ansehen müssen: 45 Jahre, nachdem wir Deutschen so viel Tod und Schrecken über ganz Europa gebracht hatten, nach Jahrzehnten der Teilung im Kalten Krieg, konnten wir Deutschen uns in Freiheit und Demokratie vereinigen, mit der Zustimmung unserer europäischen Nachbarn. In diesem Prozess war die dann demokratische DDR nicht Empfänger einer Wohltat, sondern verhandelnde Mitgestalterin.
12. April 1990, Berlin. Die an der neuen DDR-Regierung beteiligten Parteien unterzeichnen die Koalitionsvereinbarung. Abbildung: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0412-019/Oberst, Klaus/CC-BY-SA 3.0
Die DDR hat sich selbst demokratisiert
Bis heute hat die Geschichte der „verhandelten Einheit“ mit den Ostdeutschen als Subjekt in unserer Gedenkkultur keinen angemessenen Ort. Das öffentliche Erinnern schreibt den Ostdeutschen allein die friedliche Revolution zu – die Einheit dagegen gilt als Werk Helmut Kohls. Dem ist zu widersprechen!
Die DDR hat sich, wie die anderen Länder Mitteleuropas, selbst demokratisiert. Nicht die DDR ging unter, sondern die kommunistische Herrschaft in der DDR. Die letzte und kurze Phase einer nun wirklich demokratischen DDR war die entscheidende Voraussetzung für den Prozess zur deutschen Einheit – und ein aktiver Part in diesem Prozess. Diese demokratische DDR und ihre Institutionen haben bis heute kaum Wahrnehmung gefunden, weder politisch noch in der historischen Forschung. Die Regierung der DDR nach der Wahl ist bis heute auch rechtlich nicht als wirklich demokratische Regierung anerkannt. Ihre Staatssekretäre, die im Zuge der Vereinigung zum Teil auch internationale Verhandlungen geführt haben, werden nicht als Teil der Regierung angesehen. Eine historische Darstellung der Positionen der Verhandlungspartner – und ihres Streites darüber – gibt es bis heute nicht. Ebenso wenig entsprechende Quellendokumentationen.
Die friedliche Revolution in der DDR gehört in den Zusammenhang des demokratischen Aufbruchs in ganz Mitteleuropa – einschließlich des Mauerfalls. Der Prozess der deutschen Einheit vom Mauerfall bis zur Vereinigung im Oktober 1990 ist jedoch zusätzlich als aufrechter Gang der Ostdeutschen in diese Einheit zu beschreiben. Die Ostdeutschen wollten diese Einheit nicht nur, sondern trieben sie auch politisch voran und gestalteten sie durch die von ihr gewählte Regierung mit.
Natürlich gab es auch in diesem Prozess vielerlei Schwierigkeiten und Fehleinschätzungen bei den Handelnden in West und Ost. Gleichzeitig gab es oft auch wenig Verständigungsbereitschaft, konsequente Durchsetzung der eigenen Interessen und das Ausspielen der westlichen Dominanz sowie fehlende Empathie und gelegentlich anmaßende Arroganz und Respektlosigkeit gegenüber den Vertretern der DDR. Zu dieser Geschichte gehört aber zugleich auch die Missachtung vieler DDR-Bürger gegenüber den Bemühungen der von ihnen selbst gewählten, eigenen Regierung. Sie verhandelte in deren Interesse und wurde vielfach dadurch geschwächt, dass die eigenen Bürger Verhandlungen als Zeitverschwendung auf dem Weg zu einer schnellen Einheit ansahen. Auch diese Perspektive bedarf noch einer differenzierenden Forschung – und nicht nur pauschaler Anklagen.
25. Februar 2024, Berlin. Kundgebung zur Unterstützung der Ukraine am Brandenburger Tor. Abbildung: A. Savin, Wikipedia
Eine neue Verfassung
Im Zuge der Vereinigung vor 35 Jahren ist viel über die Verfassungsfrage gestritten worden. Angesichts der Vereinigung der Deutschen auf dem rechtlich am leichtesten und schnellsten machbaren Weg des Beitritts nach Art. 23 GG wurde die Gefahr benannt, dass die Ostdeutschen nur als Hinzugekommene wahrgenommen werden. Deshalb wurde die Forderung erhoben, auf der Grundlage des Grundgesetzes eine neue Verfassung zu erarbeiten, die dann von allen Deutschen in Ost und West mit gleichwertiger Stimme in einem Volksentscheid verabschiedet werden sollte. Das wurde von der Bundesregierung damals abgelehnt, was zu mancher bis heute wirksamen Enttäuschung führte.
„Nicht die DDR ging unter, sondern die kommunistische Herrschaft in der DDR“, sagt Markus Meckel. Abbildung: Emanuela Danielewicz
Gerade wurde der 75. Jahrestag des Grundgesetzes begangen – und seine große Bedeutung als Grundlagentext unserer Demokratie und Werte hervorgehoben. Wir Ostdeutschen konnten nun auch 35 Jahre Erfahrung sammeln – und sollten bekennen: Hier ist die Demokratie und Freiheit verankert, die wir damals erkämpften und wollten. Es ist die beste aller deutschen Verfassungen.
Doch warum ist das Grundgesetz vorläufig, warum sollten wir auf etwas anderes hoffen oder warten? Angesichts vieler kritischer Anfragen an die Demokratie sollten wir uns heute ihrer vergewissern und sie bekräftigen.
Deshalb: Lasst uns aus dem vorläufigen Grundgesetz durch Streichung des Art. 146 eine dauerhafte Verfassung machen!
„Zu wandeln die Zeiten“ – die Erinnerungen von Markus Meckel sind 2020 erschienen.
Markus Meckel
GEBOREN: 1952/Müncheberg (Brandenburg)
WOHNORT (aktuell): Berlin
MEIN BUCHTIPP: Nino Haratischwili: „Das achte Leben“, 2014
MEIN FILMTIPP: „Green Border“ von Agnieszka Holland, 2023
MEIN URLAUBSTIPP: Altenkirchen auf Rügen
 BUCHTIPP:
„Denke ich an Ostdeutschland ...“In der Beziehung von Ost- und Westdeutschland ist 35 Jahre nach dem Mauerfall noch ein Knoten. Auch dieser zweite Sammelband will einen Beitrag dazu leisten, ihn zu lösen. Die weiteren 60 Autorinnen und Autoren geben in ihren Beiträgen wichtige Impulse für eine gemeinsame Zukunft. Sie zeigen Chancen auf und skizzieren Perspektiven, scheuen sich aber auch nicht, Herausforderungen zu benennen. Die „Impulsgeberinnen und Impulsgeber für Ostdeutschland“ erzählen Geschichten und schildern Sachverhalte, die aufklären, Mut machen sowie ein positives, konstruktiv nach vorn schauendes Narrativ für Ostdeutschland bilden. „Denke ich an Ostdeutschland ... Impulse für eine gemeinsame Zukunft“, Band 2, Frank und Robert Nehring (Hgg.), PRIMA VIER Nehring Verlag, Berlin 2025, 224 S., DIN A4. Als Hardcover und E-Book hier erhältlich. |
