Aus Anlass des bevorstehenden Bundesparteitags der AfD in Erfurt lud Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, am 24. Juni zu einem fachpolitischen Frühstück ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Diskutiert werden sollten Formen des Widerstands. Wir waren dabei.
Die Diskussionsteilnehmer Suraj Mailitafi vom Bündnis „Widersetzen“, Philosophin Eva von Redecker, der Bundestagsabgeordnete Luke Hoß und Jens-Christian Wagner, der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, (v. l. n. r.) sprachen über Strategien im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Abbildung: Jennifer Marke, Fraktion Die Linke im Bundestag
Am 4. und 5. Juli findet in der Messe Erfurt der 17. Bundesparteitag der AfD statt. Erwartet werden 600 Delegierte, 400 Pressevertreter und mehr als 50.000 Gegendemonstranten. Die Hauptstadt Thüringens bereitet sich auf den größten Polizeieinsatz der Geschichte vor. Befürchtet wird eine Eskalation der Gegendemonstranten. Die Wut im linken Lager ist groß. Schon das Datum macht fassungslos. Vor genau 100 Jahren hielt die NSDAP im thüringischen Weimar den Reichsparteitag ab, auf dem die Hitlerjugend gegründet und der „Deutsche Gruß“ erstmals massenhaft in der Öffentlichkeit gezeigt wurde. Vor diesem Hintergrund lud Die Linke zur Diskussion ein.
Eingangsstatements gaben die Philosophin Eva von Redecker, der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, der Mitorganisator des Bündnisses „Widersetzen“, Suraj Mailitafi, sowie der Bundestagsabgeordnete Luke Hoß. Im Anschluss wurde das Panel geöffnet.
Eva von Redecker rief dazu auf, die AfD nicht aus dem Tunnelblick der Historie anzuschauen. Es sei wichtig, den Rechtsruck vor dem globalen Hintergrund zu betrachten. Überall, wo die Motive des Neoliberalismus gesetzt seien, habe es der Rechtsextremismus einfach. Die Philosophin bezeichnete den deutschen Fatalismus gegenüber der AfD als verfehlt. Das Bild eines apokalyptischen Szenarios werde zum Problem, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen würde und die negativen Befürchtungen bezüglich ihrer Politik nicht eintreten. Von Redecker geht nicht davon aus, dass Menschen aus ländlichen Gegenden in Ostdeutschland Verständnis für eine geplante Blockade des AfD-Parteitages haben. Die Kommunikation des Protests im Vorfeld hält sie daher für wichtig. Sie findet es entscheidend, den Kampf gegen den Rechtsextremismus aus der Perspektive von Menschen zu betrachten, die bereits von rechter Politik und Gewalt bedroht sind.
„Berlin ist nicht Weimar“
Jens-Christian Wagner mahnte, dass Berlin nicht Weimar sei. Angesichts der Vergleiche zwischen der AfD und der NSDAP plädierte er dafür, mit falschen politischen Analogien dieser Art vorsichtig zu sein. Die Zeit der Weimarer Republik sei mit heute nicht vergleichbar. Seiner Ansicht nach gibt es in Deutschland eine viel stabilere Zivilgesellschaft als zur damaligen Zeit. Wagner widersprach von Redeckers Einschätzung, das Erstarken des Rechtsextremismus sei nur auf den Neoliberalismus zurückzuführen. Diese Analyse sei verkürzt gedacht. Er wies auf das Parteiprogramm der AfD Sachsen-Anhalt hin. Darin seien in jeder dritten Zeile Anklänge an das völkische Denken des 20. Jahrhunderts zu finden. Dies unterscheide sie von Libertären wie dem argentinischen Präsidenten Javier Milei, der einen Neoliberalismus in seiner radikalsten Form anstrebe. Laut Wagners Einschätzung will die AfD so etwas nicht.
Wichtig sei es, das völkische Gedankengut der Partei sichtbar zu machen und zu verdeutlichen, woher es komme. In diesem Zusammenhang erklärte Wagner, dass er eine Überprüfung des AfD-Parteiverbots für richtig hält und ihm das Argument, ein Verbot würde der Partei helfen, nicht ausreiche. Als Beispiel führte er das erfolgreiche Parteiverbot gegen die Sozialistische Reichspartei im Jahr 1952 an. Wagner kündigte an, während des AfD-Parteitags vor dem Messegelände Erfurt sprechen zu wollen. Er wünsche sich, dass Hunderttausende zum Protest kommen. Dennoch sei er gegen Blockaden, da diese der AfD in die Karten spielen würden.
„Strahl der Hoffnung senden“
Suraj Mailitafi, Mitorganisator des Bündnisses „Widersetzen“, das die Proteste gegen den AfD-Parteitag organisiert, erläuterte die Standpunkte von „Widersetzen“. Er erklärte, dass das von der AfD ausgewählte Datum, der 4. Juli, kein Zufall sei und erinnerte an den Reichsparteitag der NSDAP vor 100 Jahren in Thüringen. Das Verhalten der AfD dürfe nicht kleingeredet werden. Es brauche Räume der Hoffnung. Wie diese entstehen, sei für ihn bei den Protesten gegen die AfD-Versammlung am 29. und 30. November 2025 in Gießen sichtbar geworden. Auf Union und SPD sei kein Verlass, da die Regierungsparteien die Ideen der AfD bezüglich der Migrationspolitik teilweise durchsetzen würden. Die Blockade und der damit verbundene geplante Protest gegen den AfD-Parteitag geben laut Mailitafi ein wichtiges Signal an Menschen, die tagtäglich Rassismus erleben. Das Bündnis „Widersetzen“ wolle von Erfurt einen Strahl der Hoffnung nach Deutschland senden und den Menschen, die sich wegen Rechtsextremismus Sorgen machen, zeigen, dass sie nicht allein sind. Mailitafi erklärte, dass bereits das zeitweise Verhindern und Stören des AfD-Parteitags ein Erfolg wäre. Jede Minute, in der sich die Teilnehmer des Parteitags nicht vernetzen und austauschen können, sei positiv.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass es notwendig sei, gegen das Erstarken des Rechtsextremismus zu protestieren. Luke Hoß analysierte die Diskussion wie folgt: „Alle Expert:innen haben bei unserem fachpolitischen Frühstück betont: Die AfD ist eine im Kern faschistische Partei und eine reale Gefahr für Menschen. Für uns als Linke ist deshalb klar: Jetzt ist der Moment, wo wir Widerstand leisten müssen, gemeinsam mit der Breite der Zivilgesellschaft. Es ist wichtig, die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen. Deshalb ist ziviler Ungehorsam gegen den AfD-Parteitag am 4. Juli in Erfurt, bei dem die Faschisten ihre Machtübernahme planen, nicht nur legitim, sondern geboten.“
