Buchvorstellung: „Souverän – Plädoyer für mehr direkte Demokratie“

Der Eisen­acher Bür­ger­recht­ler Ralf-Uwe Beck beschäf­tigt sich in sei­nem Buch mit Mög­lich­kei­ten direk­ter Demo­kra­tie in Deutsch­land. Auf die­sem Feld ist er Exper­te. Wir haben den „Essay aus ost­deut­scher Per­spek­ti­ve“ gelesen.

Beck zeigt anhand eige­ner Erfah­run­gen, wie der Kampf für direk­te Demo­kra­tie funk­tio­nie­ren kann. Gemein­sam mit ande­ren initi­ier­te er das Volks­be­geh­ren „Mehr Demo­kra­tie in Thü­rin­gen“. Dafür wur­den im Jahr 2000 inner­halb von vier Mona­ten 387.469 Unter­schrif­ten gesam­melt. Bis die Thü­rin­ger Lan­des­re­gie­rung das Volks­be­geh­ren zuließ, waren jedoch meh­re­re Anläu­fe not­wen­dig. Um die Unter­schrif­ten­samm­lung erfolg­reich umzu­set­zen, muss­ten Beck und sei­ne Unter­stüt­zer inner­halb von elf Tagen eine Mil­li­on Unter­schrifts­bö­gen dru­cken und an Akti­ons­krei­se im gesam­ten Bun­des­land ver­tei­len. Am Ende gelang es den Initia­to­ren, die erfor­der­li­chen 280.000 Stim­men deut­lich zu über­tref­fen und den Nach­weis bei der Lan­des­re­gie­rung einzureichen.

Der Autor macht auf einen wenig bekann­ten Umstand auf­merk­sam: Die Ein­füh­rung direk­ter Demo­kra­tie auf Bun­des­ebe­ne sei in den ver­gan­ge­nen 36 Jah­ren gleich zwei­mal greif­bar nah gewe­sen – 1990 und 2013. Im Jahr 1990 gehör­te die direk­te Demo­kra­tie zu den wich­tigs­ten For­de­run­gen der ost­deut­schen Ver­tre­ter am „Run­den Tisch“. Sie hat­ten die Idee, eine gemein­sa­me Ver­fas­sung für Ost- und West­deutsch­land zu erar­bei­ten und anschlie­ßend dar­über abstim­men zu las­sen. Dies soll­te dazu bei­tra­gen, dass sich das deut­sche Volk auch ver­fas­sungs­recht­lich wie­der­ver­eint. Noch im Juni 1990 sprach sich der ehe­ma­li­ge Bun­des­tags­prä­si­dent Wolf­gang Thier­se für eine Volks­ab­stim­mung über eine gesamt­deut­sche Ver­fas­sung aus. Beck zufol­ge schei­ter­te die­ses Vor­ha­ben jedoch am Wider­stand von CDU/CSU und dem dama­li­gen Innen­mi­nis­ter Wolf­gang Schäub­le. Die west­deut­sche Sei­te lehn­te eine neue Ver­fas­sung ab. Beim Aus­han­deln des Eini­gungs­ver­trags sahen Schäub­le und Kohl laut Beck kei­nen Mehr­wert dar­in, da sie das Grund­ge­setz für aus­rei­chend hielten.

Einen wei­te­ren Ver­such gab es 2013. Die SPD mach­te die Ein­füh­rung direk­ter Demo­kra­tie zu einem Wahl­kampf­the­ma. Ihr Vor­schlag sah ein fakul­ta­ti­ves Refe­ren­dum nach Schwei­zer Vor­bild vor, mit dem Bür­ger beschlos­se­ne Geset­ze über­prü­fen kön­nen. Die Idee sei aber wäh­rend der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen von der dama­li­gen Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel gegen­über dem SPD-Ver­hand­lungs­füh­rer Sig­mar Gabri­el abge­lehnt worden.

Seit dem Brexit-Refe­ren­dum in Groß­bri­tan­ni­en 2016 haben sich CDU/CSU, SPD und Grü­ne dem Autor zufol­ge zuneh­mend von der Ein­füh­rung direk­ter Demo­kra­tie auf Bun­des­ebe­ne distan­ziert. Als Begrün­dung dien­ten häu­fig der Aus­gang jenes Refe­ren­dums und des­sen Folgen.

Beck erläu­tert die Hal­tung der ver­schie­de­nen Par­tei­en zur direk­ten Demo­kra­tie. Die Grü­nen etwa gal­ten lan­ge als star­ke Befür­wor­ter, hät­ten sich aber in den ver­gan­ge­nen Jah­ren von die­ser Posi­ti­on ent­fernt. Im Hin­blick auf die AfD beschreibt Beck, dass die­se die Volks­be­fra­gun­gen ein­füh­ren wol­le, um sie gegen die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie ein­zu­set­zen und die­se letzt­lich abzu­schaf­fen. Dies wider­spre­che jedoch dem eigent­li­chen Zweck direk­ter Demo­kra­tie. Beck ver­steht die­se als Ergän­zung und Unter­stüt­zung der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie, nicht als deren Geg­ne­rin. Des­halb hält er es für gefähr­lich, dass CDU/CSU, SPD, Grü­ne und FDP das The­ma zuneh­mend der AfD überlassen.

Im wei­te­ren Ver­lauf des Buches stellt Beck ver­schie­de­ne For­men direk­ter Demo­kra­tie in ande­ren Län­dern vor. Ein Bei­spiel ist die „Citi­zens Assem­bly“ in Irland. Dort wur­den 2016 Bür­ger­rä­te aus­ge­lost, um schein­bar unlös­ba­re poli­ti­sche Fra­gen zu dis­ku­tie­ren und Lösungs­vor­schlä­ge zu erar­bei­ten. Anschlie­ßend wur­de über die Ergeb­nis­se in einer Volks­be­fra­gung abge­stimmt. Ein wei­te­res Bei­spiel ist das fakul­ta­ti­ve Refe­ren­dum in der Schweiz. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben dort 100 Tage Zeit, Ein­spruch gegen ein vom Par­la­ment beschlos­se­nes Gesetz ein­zu­le­gen. Dafür müs­sen 50.000 Unter­schrif­ten gesam­melt wer­den. Wird die­se Zahl erreicht, ent­schei­det die Bevöl­ke­rung in einer Volks­ab­stim­mung über die Ein­füh­rung des Geset­zes. Beck schlägt vor, bei Volks­be­fra­gun­gen drei Vari­an­ten zur Aus­wahl zu stel­len: einen Vor­schlag des Par­la­ments, einen Vor­schlag aus der Bevöl­ke­rung sowie eine Kom­pro­miss­lö­sung, die von Bür­ger­rä­ten erar­bei­tet wird.

Ins­ge­samt gelingt es Beck über­zeu­gend dar­zu­stel­len, war­um Volks­be­fra­gun­gen auf Bun­des­ebe­ne für die poli­ti­sche Ent­wick­lung Deutsch­lands vor­teil­haft sein könn­ten. Er wider­spricht der Befürch­tung, dass mehr direk­te Demo­kra­tie dem Par­la­men­ta­ris­mus scha­de und argu­men­tiert statt­des­sen, dass sie die­sen stär­ken kön­ne. Zudem macht er deut­lich, dass direk­te Demo­kra­tie eine Mög­lich­keit bie­tet, ver­lo­ren gegan­ge­nes Ver­trau­en in die Poli­tik zurück­zu­ge­win­nen. Das Buch ver­mit­telt einen guten Über­blick über das The­ma und trägt dazu bei, die Debat­te um direk­te Demo­kra­tie bes­ser zu verstehen.