Am 6. September finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Die AfD hofft auf eine absolute Mehrheit. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat die Finanzierbarkeit ihres Wahlprogramms untersucht.
Bei der Landtagswahl 2021 erreichte die AfD einen Zweitstimmenanteil von 20,8 Prozent. Am 6. September könnte die Partei dieses Ergebnis laut aktuellen Umfragen verdoppeln. Abbildung: Costamiri, Wikimedia Commons
In ihrem Wahlprogramm verspricht die AfD in Sachsen-Anhalt ihren Wählern neue Leistungen wie landeseigenes Kindergeld, kostenfreie Kinderbetreuung und Schulverpflegung sowie ein umfangreiches Infrastruktur- und Sicherheitsprogramm für das Bundesland. Gleichzeitig plant die Partei, die in Sachsen-Anhalt seit 2023 vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird, die Steuern zu senken und ohne neue Schulden auszukommen.
Finanzlücke von 2,2 Milliarden Euro
Für ihre Analyse haben der Präsident des IWH, Reint E. Gropp, sowie die IWH-Ökonomen Nic Dorsch und Alexander Reifschneider erfasst, wie groß die Diskrepanz zwischen den Kosten und der Gegenfinanzierung des Programms ist. In die Berechnung wurden belegbare Faktoren wie Haushaltsansätze, Statistiken und Angaben aus dem AfD-Wahlprogramm aufgenommen. Von den 136 kostenwirksamen Maßnahmen des Programms sind 28 mit amtlichen Quellen belegbar. Für diese 28 Maßnahmen fallen jährlich Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an. Hinzu kommen 877 Millionen Euro Neuverschuldung pro Jahr, die bereits im Landeshaushalt eingeplant sind. Die Ökonomen kommen somit auf Gesamtkosten von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich.
Mit den vom IWH errechneten und belegbaren Einsparungen in Höhe von 243 Millionen Euro kann die AfD die Finanzierungslücke nicht schließen. Abbildung: IWH
Die belegbaren Einsparungen belaufen sich der Studie zufolge auf 243 Millionen Euro. Damit entsteht laut IWH eine Finanzlücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro, was rund einem Viertel der Steuereinnahmen des Bundeslandes Sachsen-Anhalt entspricht, umgerechnet gut 1.000 Euro je Einwohner pro Jahr. IWH-Präsident Gropp hält das Wahlprogramm selbst in Teilen für mittelfristig nicht finanzierbar. Im Falle einer absoluten Mehrheit rechnet der Ökonom damit, dass die AfD den Fokus auf die in ihrem 100-Tage-Programm angekündigten symbolischen Maßnahmen legt.
100-Tage-Programm der AfD
Das von Gropp genannte 100-Tage-Programm wurde auf dem AfD-Landesparteitag am 11. Juli 2026 in Magdeburg beschlossen. Das Sofortprogramm beinhaltet unter anderem die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, eine Imagekampagne und die Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Laut IWH-Analyse sind zwei Punkte messbar: die Förderung des Führerscheinerwerbs für Auszubildende, die jährlich 15,8 Millionen Euro kosten würde, sowie eine Abschiebeoffensive als Sonderfonds, für die jährlich 100 Millionen Euro anfallen würden. Die weiteren kostenwirksamen Punkte, wie die Bildung von Sonderklassen für Kinder von Geflüchteten, sind laut IWH schwer berechenbar, verursachen aber vergleichsweise geringe Kosten. Selbst dieses kostengünstigere Programm wäre laut IWH aber erst finanzierbar, wenn die bereits im Haushalt eingeplanten 877 Millionen Euro Neuverschuldung pro Jahr ersetzt würden.
